Nach zehn Jahren Krise und Milliardenverlusten hatte die Europäische Kommission Hamburg und Schleswig-Holstein verpflichtet, die landeseigene HSH Nordbank zu verkaufen. Das sollte eigentlich bis Ende Februar 2018 über die Bühne gegangen sein. Nun scheint die Privatisierung fast perfekt: US-Finanzinvestoren haben rund eine Milliarde Euro geboten. Dem Kauf müssen noch die Bürger zustimmen.

Der Hamburger Senat hat die Bürgerschaft um Zustimmung zum geplanten Verkauf der HSH Nordbank an die Investoren um die New Yorker Investmentgesellschaft Cerberus und den Investor J. Christopher Flowers gebeten. Cerberus ist unter anderem auch schon bei der Commerzbank eingestiegen und zeigte sich am Immobiliengeschäft der spanischen Großbank BBVA interessiert.

Und auch der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel muss noch grünes Licht für den Verkauf der HSH-Nordbank geben: Hier soll die Entscheidung voraussichtlich noch im April fallen, in Hamburg erst später, vermutlich noch vor der Sommerpause.

Teure Schlussrechnung: bittere Bilanz für den Steuerzahler

Um beraten zu können, hat der Hamburger Senat eine Mitteilung mit Informationen zum Verkaufsverfahren und zum Kaufvertrag erhalten. "Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

"Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz", so der Senator weiter. Man habe schon 2014 Rückstellungen gebildet.

Das könnte Sie auch interessieren:

Reform von Basel III: Auf Immobilienbanken werden weitere Belastungen zukommen