06.03.2013 | Bericht

Bund und TAG nach Mietsteigerung bei Ost-Immobilien in der Kritik

Die TAG spricht von einer Erhöhung der Miete bei einem Neumietvertrag nur in einem Fall
Bild: Michael Bamberger

Mehr als drei Monate nach dem Verkauf der 11.350 bundeseigenen Wohnungen in Ostdeutschland stehen der Hamburger Immobilienkonzern TAG und das Bundesfinanzministerium in der Kritik. Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge sind bei Neuvermietungen Mietsteigerungen von mehr als 20 Prozent fällig.

Der Verkauf der Ost-Wohnungen gehe zulasten der Mieter, sagen SPD, Grüne, Linke und der Mieterbund.

Der TAG-Vorstandsvorsitzende Rolf Elgeti erklärte am Dienstag in Hamburg auf Anfrage, die Mietpreiserhöhung beziehe sich auf eine einzige, leerstehende Wohnung, die ungefähr 20 Prozent teurer vermietet werde als bisher. Auch dem Bundesfinanzministerium liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor, dass die TAG Mietpreise in gesetzlich unzulässiger Weise erhöht habe. Die TAG habe bisher in keinem Bestandsmietverhältnis die Miete erhöht.

Der Bund hatte im November Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG an den börsennotierten Hamburger TAG-Konzern verkauft. Zum Schutz der Mieter wurde eine "Sozialcharta" vereinbart, die nach Angaben des Finanzministeriums deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe. Der Mieterbund kritisierte die beim Verkauf vereinbarte "Sozialcharta" laut "Report Mainz" als wertlos. Dies wies das Ministerium zurück.

Nach Darstellung von "Report Mainz" handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Der Sender verweist auf Beispiele, wonach die Miete bei der Neuvermietung in Dresden um mehr als 20 Prozent steigen. Elgeti habe diese Mietsteigerungen bestätigt und dem Sender erklärt: "Dass wir eine frei stehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem unserer Unterportfolios." Auf Anfrage bei TAG war von einer sanierten Wohnung die Rede, die hochwertig sei und am Markt einen gewissen Preis erziele: "Die 20-prozentige Erhöhung ist ein Ausreißer nach oben."

Aktuell sei keine weitere Miete erhöht worden: "Wir werden sicherlich auch mal erhöhen, aktuell ist das aber nicht geplant", so Elgeti auf Anfrage. Die mit der Bundesregierung vereinbarte Sozialcharta schließt laut TAG keine Mieterhöhungen aus, sie schütze lediglich besondere Mietergruppen wie Rentner: "Wenn wir Mieten erhöhen, werden wir in moderatem Umfang erhöhen, die durchschnittliche Neuvermietung wird bei etwa zwei Prozent über den alten Durchschnittsmieten liegen."

Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich "Report Mainz" zufolge dagegen in ihren Warnungen bestätigt. Der Mieterbund habe erklärt, die "Sozialcharta" schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren Rechte für betroffene Mieter.

Das Finanzministerium betonte, jeder Mieter habe ein unmittelbares eigenes vertragliches Recht auf Einhaltung der mieterschützenden Regelungen erhalten. Die mieterschützenden Regelungen der Sozialcharta würden Bestandteil des jeweiligen Mietvertrages, ohne dass der Mieter gegenüber der TAG Wohnen GmbH die Annahme des Angebotes erklären müsse.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Wohnimmobilien, Wohnungsunternehmen

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