Will im Landtag den Mietpreisstopp für die landeseigene Wohnungsgesellschaft durchsetzen: SPD-Politiker Günther Ruolph Bild: SPD Landesverband Hessen ⁄

Im Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Sollten die Sozialdemokraten gewinnen, haben sie angekündigt, dass es zu einem Mietpreisstopp bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft "Nassauische Heimstätte" kommen wird. "Das würde Entlastung bringen", sagte Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Rudolph hatte sich zuvor mit dem Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann getroffen. In Frankfurt am Main findet am 25. Februar die OB-Wahl statt.

Feldmann hatte 2016 bei der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG eine Art Mietpreisstopp durchgesetzt: Die Mieten in den rund 40.000 Wohnungen werden bis 2021 jährlich nur noch um ein Prozent steigen. Darüber hinaus verlangt die Stadt bei allen neuen Wohnbauprojekten einen Anteil geförderter Wohnungen von mindestens 30 Prozent, bei der städtischen Gesellschaft ABG sind es sogar 40 Prozent. Für die Nassauische Heimstätte war vor zwei Jahren im hessischen Landtag ein Mietpreisstopp abgelehnt worden.

Die Nassauische Heimstätte müsse in Frankfurt mehr in den öffentlichen Wohnungsbau investieren, forderte Feldmann bei dem Treffen. Aktuell hat Hessens größter sozialer Wohnungsbauträger etwa 60.000 Wohnungen an 118 Standorten. Außerdem müsse die Rückwirkungsfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder auf zehn Jahre ausgedehnt werden, so Feldmann weiter. Im Januar hatte die Stadt Frankfurt aufgrund der angespannten Wohnungssituation eine neue Ferienwohnungssatzung verschiedet.

Fehlende Wohnungen und hohe Mieten sind im OB-Wahlkampf in Frankfurt, das jedes Jahr um rund 15.000 Einwohner wächst, ein beherrschendes Thema. "Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat", so Rudolph zur Situation, "in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden".

Schlagworte zum Thema:  Miete, Wohnungsgesellschaft, Politik

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