Richtlinie: Hessen gibt Bauland vergünstigt an Kommunen ab

Im Land Hessen gilt eine neue Richtlinie, die es möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass die Kommunen bezahlbare Wohnungen bauen. Die Grundstücke dürfen auch an Wohnungsunternehmen weitergeben werden.

Mit der neuen hessischen Richtlinie soll – neben den auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockten Förderprogrammen – der soziale Wohnungsbau stärker unterstützt werden. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. "Denn an günstigem Bauland mangelt es in vielen Teilen Hessens", sagte Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen).

Ende 2017 wurde in der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits ein Leitfaden zur Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität vorgestellt, rund ein halbes Jahr zuvor war eine Wohnbau-Offensive gestartet.

Ohne Ausbietungsverfahren Grundstücke vom Land kaufen

Mit der neuen Richtlinie nutze man nun "gezielt die finanziellen Spielräume", die durch eine umsichtige Haushaltsführung entstanden seien, ergänzt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU). "Wir verzichten auf Einnahmen, um den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter vorantreiben zu können." Aufgrund von Änderungen im Haushaltsrecht und der neuen Richtlinie sei das möglich.

Städte und Gemeinden können die Grundstücke des Landes direkt – ohne Ausbietungsverfahren – erwerben, sofern dort innerhalb von fünf Jahren geförderter Wohnungsbau entsteht. Ein Preiswettbewerb, der zu hohen Grundstückswerten führt, soll damit ausgeschlossen werden.

Kommunen dürfen Grundstücke an Wohnungsunternehmen weitergeben

Neben der Kaufpreisminderung um pauschal 25.000 Euro, verringert Hessen außerdem den Kaufpreis in Höhe der Grunderwerbsteuer. Damit können die Grundstücke um bis zu 50 Prozent unter dem gutachterlich festgestellten Wert verkauft werden. Auf dem jeweiligen Grundstück müssen jedoch mindestens acht Mietwohnungen gebaut werden – und der Anteil an geförderten Mietwohnungen muss mindestens 30 Prozent betragen, jedoch nicht weniger als drei Wohnungen.

Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben, allerdings müssen die Auflagen der Sozialbindung weiterhin erfüllt werden. "Damit stellen wir sicher, dass auch kleinere Gemeinden durch die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften profitieren können", sind sich Hinz und Schäfer einig. Zudem sollen die Gemeinden prüfen, ob im Rahmen einer Konzeptvergabe zusätzliche gemeinwohl-orientierte Leistungen geschaffen werden können.


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