In Hessen gibt es eine neue Richtlinie, die es dem Land möglich macht, landeseigene Grundstücke günstiger an Städte und Gemeinden zu verkaufen. Die Voraussetzung ist, dass die Kommunen zusagen, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Für jede geförderte Wohnung sinkt der Grundstückspreis pauschal um 25.000 Euro. Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben.

Damit soll – neben den auf 1,7 Milliarden Euro aufgestockten Förderprogrammen – der soziale Wohnungsbau stärker unterstützt werden. "Denn an günstigem Bauland mangelt es in vielen Teilen Hessens", so Wohnungsbauministerin Priska Hinz. Ende des vergangenen Jahres wurde in Wiesbaden bereits ein Leitfaden zur Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität vorgestellt, rund ein halbes Jahr zuvor eine Wohnbau-Offensive gestartet und kurz darauf die Bauordnung reformiert.

Mit der neuen Richtlinie nutze man nun "gezielt die finanziellen Spielräume", die durch eine umsichtige Haushaltsführung entstanden seien, ergänzt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

"Wir verzichten auf Einnahmen, um den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter vorantreiben zu können", Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister Hessen

Aufgrund von Änderungen im Haushaltsrecht und der neuen Richtlinie sei dies nun möglich.

Ohne Ausbietungsverfahren Grundstücke vom Land kaufen

Städte und Gemeinden können die Grundstücke des Landes direkt – ohne Ausbietungsverfahren – erwerben, sofern dort innerhalb von fünf Jahren geförderter Wohnungsbau entsteht. Ein Preiswettbewerb, der zu hohen Grundstückswerten führt, soll damit ausgeschlossen werden.

Kaufpreis in Höhe der Grunderwerbsteuer gemindert

Neben der Kaufpreisminderung um pauschal 25.000 Euro, verringert das Land Hessen außerdem den Kaufpreis in Höhe der Grunderwerbsteuer. Damit können die Grundstücke um bis zu 50 Prozent unter dem gutachterlich festgestellten Wert verkauft werden. Auf dem jeweiligen Grundstück müssen jedoch mindestens acht Mietwohnungen errichtet werden und der Anteil an geförderten Mietwohnungen muss mindestens 30 Prozent betragen, jedoch nicht weniger als drei Wohnungen.

Kommunen können Grundstücke an Wohnungsunternehmen weitergeben

Die Gemeinden können die Grundstücke auch an Wohnungsunternehmen weitergeben, allerdings müssen die Auflagen der Sozialbindung weiterhin erfüllt werden.

"Damit stellen wir sicher, dass auch kleinere Gemeinden durch die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und Genossenschaften profitieren können", sind sich Hinz und Schäfer einig. Zudem sollen die Gemeinden prüfen, ob im Rahmen einer Konzeptvergabe zusätzliche gemeinwohl-orientierte Leistungen geschaffen werden können.

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