Baubranche und Politik versprechen sich von einer einheitlichen Bauordnung mehr Effizienz beim Wohnungsbau Bild: PHOTOMORPHIC PTE. LTD.

Die Baubranche und Bauministerin Barbara Hendricks haben sich auf der Messe Bau 2017 in München dafür ausgesprochen, die Landesbauordnungen der 16 Bundesländer bundesweit zu vereinheitlichen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. "Wir brauchen ein beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren", sagte Dieter Schäfer, Chef des Beirats der ausstellenden Firmen. Das Baugewerbe forderte außerdem eine Nachbesserung der EU-Bauproduktnormen.

Der Anlass der Debatte: Die 16 geltenden Landesbauordnungen in Deutschland sind vielen Architekten und Wohnungsbaugesellschaften ein Ärgernis, weil in jedem Bundesland unterschiedliche Regeln eingehalten werden müssen.

Laut Experten müssten in Deutschland jährlich bis zu 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. 2016 waren es nach Schätzungen aber nur etwa 300.000, wie Hendricks auf der Messe erklärte. In den Großstädten gebe es kaum noch freie Wohnungen.

Die Ministerin wirbt schon länger für bundesweit einheitliche Bauregeln. "Vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Länder sich auf eine Musterbauordnung verständigen können", sagte Hendricks. Jetzt bestehe dazu die Chance. Hendricks erwägt außerdem eine Änderung des Grundgesetzes: Nach der aktuellen Regelung sind die Länder auch für den sozialen Wohnungsbau alleine zuständig.

In Baden-Württemberg fordern auch SPD und FDP im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2017 planungs- und baurechtliche Vereinfachungen.

Baugewerbe fordert Nachbesserung der europäischen Bauproduktnormen

"In Anbetracht der großen Bauaufgaben, die vor uns liegen, benötigt die Bauwirtschaft qualitativ hochwertige und sichere Bauprodukte", forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein.

Bislang seien Bauprodukte in Deutschland entsprechend den einschlägigen Anforderungen an Bauwerke genormt und bauaufsichtlich geregelt gewesen. Diese Regelungen drohen laut Loewenstein Geschichte zu werden, wenn sich Bund und Länder der EU-Kommission beugen und alle nach europäischen Bauproduktnormen produzierten Bauprodukte in Deutschland zur Vermarktung freigeben.

Loewenstein forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission zur Wehr zu setzen. "Die europäischen Bauproduktnormen müssen nachgebessert werden, bevor die nationalen Bauproduktenstandards aufgegeben werden können", so Loewenstein.

Was die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) angeht, hat die EU-Kommission Deutschland Ende 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Schlagworte zum Thema:  Baugesetzbuch, Bau, Baurecht

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