15.05.2012 | Mietrechtsreform

Haus & Grund kritisiert SPD-Vorschläge zum Mietrecht

Der SPD-Antrag zum Mietrecht wird derzeit im Bundestag diskutiert
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesrat hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten, aber auch mehrere CDU-geführten Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die SPD lehne Änderungen des Mietrechts zugunsten einer zukunftsorientierten Wohnraumversorgung ab, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann einen Antrag der SPD-Fraktion, der am 11. Mai im Bundestag beraten wird.

Anlass für den SPD-Antrag ist der Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium. Dieser Gesetzentwurf verfolge im Wesentlichen zwei Ziele: Mietrechtliche Hürden für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes zu beseitigen und Mietbetrügern das Handwerk zu legen.

„Der Vorschlag der Bundesjustizministerin bringt uns beiden Zielen deutlich näher. Wer sich ... sinnvollen Instrumenten zur Energieeinsparung im Gebäudebestand verweigert, schaut der Explosion der Wohnnebenkosten weiter tatenlos zu“, kritisiert Kornemann. Setzte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durch, müssten sich immer mehr private Wohnungsanbieter aus dem Mietwohnungsmarkt zurückziehen, so Kornemann. Diesen Effekt befürchte Haus & Grund auch beim Ausbleiben effektiver Abwehrmaßnahmen gegen Mietbetrüger. „Die Folgen wären ein geringeres und qualitativ schlechteres Wohnungsangebot sowie langfristig ein insgesamt instabiler Wohnungsmarkt“, gibt Kornemann zu bedenken. Dies ginge auch eindeutig zu Lasten der Mieter.

SPD sieht Rechte der Mieter gefährdet

Um eine gerechte Umsetzung der Vorgaben für die energetische Sanierung zu gewährleisten, müsse verhindert werden, dass Mietererhöhungen mit zusätzlichen Kosten durch Modernisierungsmaßnahmen zusammenfallen. Unter diesen Voraussetzungen sei das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beizubehalten, so der Tenor des Antrags der SPD-Fraktion.

Ferner sei die Umlagefähigkeit der Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete von elf Prozent auf neun Prozent zu senken. Eine zeitliche Befristung der Umlagefähigkeit sei zu prüfen, und es müsse sichergestellt werden, dass durch energetische Modernisierungen keine zusätzlichen Kosten für Wohngeldempfänger entstehen.

Um die Zahl der „rasant“ steigende Mieten in den Griff zu bekommen, dürfe dem Vermieter nur eine Mietsteigerung von 15 Prozent innerhalb von vier Jahr gestattet werden. Bisher galt bei einem Zeitraum von drei Jahren eine maximale Steigerungsrate von 20 Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Neues Mietrecht

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