01.12.2015 | Politik

Haus & Grund will gegen Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein klagen

Innenminister Stefan Studt: Gerade auf den Inseln steigen die Mieten stetig an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund will gegen die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein klagen. Der Verband hält die entsprechende Landesverordnung für verfassungswidrig. Eine Musterklage gegen die Landesverordnung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig werde eingereicht, sagte der Verbandsvorsitzende und Rechtsanwalt Alexander Blažek.

Dagegen betrachtet der Landesverband des Deutschen Mieterbundes die Mietpreisbremse für verfassungskonform und ein sinnvolles Instrument, um zumindest den Bestand an bezahlbarem Wohnraum zu erhalten, wie Geschäftsführerin Heidrun Clausen am Dienstag in Kiel sagte. Anderenfalls drohe der weitere ungebremste Anstieg von Mieten in begehrten Wohnlagen ohne Gegenleistung. Clausen verwies darauf, dass im Grundgesetz die Sozialpflichtigkeit von Eigentum verankert ist.

Die Mietpreisbremse wurde am 1. Dezember eingeführt in Gemeinden auf den Inseln Sylt und Föhr sowie in Orten am Hamburger Rand und Kiel. Betroffen sind Hörnum, Kampen, Wenningstedt-Braderup und List auf Sylt, die Gemeinde Sylt unter anderem mit Westerland, Rantum und Keitum, Norderstedt und Wyk auf Föhr, Kiel, Barsbüttel, Glinde, Halstenbek und Wentorf bei Hamburg.

"Gerade in den größeren Inselgemeinden, im Hamburger Umland und in Kiel steigen die Mieten seit Jahren stark an", hatte Innenminister Stefan Studt (SPD) die Mietpreisbremse begründet. Weil immer mehr Menschen dorthin ziehen, werde der Wohnraum knapp und immer wertvoller. Mit der Mietpreisbremse werde der Anstieg der Mieten gesetzlich begrenzt.

CDU: Mietpreisbremse schadet Wohnungswirtschaft

Die Opposition warf der Regierung vor, der Wohnungswirtschaft zu schaden. Der bürokratische Mehraufwand sei wirklich das Letzte, "was unsere Wohnungswirtschaft in der derzeitigen Lage gebrauchen kann", sagte CDU-Wohnungsbaupolitiker Peter Lehnert kürzlich. Für viele der zwölf ausgewiesenen Kommunen sei es ein enormer Aufwand, überhaupt erst einmal die ortsübliche Miete zu ermitteln.

"Die Mietpreisbremse ist verantwortungslos", kritisierte Blažek die Landesregierung. Mieter und Vermieter würden mit der neuen Regelung orientierungslos allein gelassen. Ohne einen Mietspiegel, der bei den betroffenen Gemeinden nur in Norderstedt und Kiel bestehe, hätten die Mietparteien keinen Anhaltspunkt, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Diese sei aber der vorgeschriebene Maßstab bei der Neuvermietung. Haus & Grund befürchte zahlreiche Prozesse um diese Frage.

Vermieter müssten das Recht haben, bei einer Neuvermietung die Miete marktüblich zu kalkulieren. Dieses Recht missachte die Mietpreisbremse. Auch würden Vermieter von bestehenden Wohnungen und von Neubauwohnungen unterschiedlich behandelt. Vermieter von nach dem 1.10.2014 erstmalig genutzten Wohnungen seien von der Mietpreisbremse ausgenommen. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

IVD: Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein schafft Rechtsunsicherheit

Der Immobilienverband IVD Nord kritisiert den Schritt zur weiteren Regulierung des Wohnungsmarktes als rein ideologisch motiviert sowie absolut ungeeignet und schädlich. Wenn gerade diejenigen, die sich auch eine teurere Wohnung leisten könnten, von herunterregulierten Mieten profitierten, habe das indirekt Auswirkungen auf den Neubau: Niedrige Mieten machten den Kauf eines Eigenheims für diejenigen, die sich das eigentlich leisten können, weniger attraktiv, so der Verband.

Die Konsequenz: Die Mietpreisbremse werde dazu führen, dass sich die Ursache steigender Mieten, nämlich die Verknappung des Angebots, weiter verschärft.

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