15.05.2012 | Energetische Gebäudesanierung

Handwerk wirft Politik Nachlässigkeit vor

Mögliche Aufträge für das Handwerk würden nicht erteilt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es sei "völlig inakzeptabel", dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung seit Monaten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat feststecke, so der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke.

Schwannecke äußerte sich in den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag). Mögliche Aufträge für das Handwerk würden deshalb nicht erteilt, große Chancen für Wertschöpfung und Klimaschutz und Beschäftigung blieben ungenutzt. Er warf den SPD-Ländern vor, sie gingen an das Thema "kurzsichtig und rein haushalterisch" heran. Dabei müssten die Bundesländer im nächsten Jahr lediglich auf 57 Millionen und die Kommunen auf 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichten.

Trotzdem sei die Gebäudesanierung "kein Zuschuss-, sondern ein Gewinn-Geschäft" für Bund, Länder und Gemeinden: Jeder Euro an Förderung löse rund neun Euro an privaten Investitionen aus. Das Gleiche gelte für die Reform der Einkommensteuer und den Abbau der "kalten Progression". Dieser kleine Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit dürfe nicht aus Parteitaktik verhindert werden, verlangte Schwannecke.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war am Freitag mit ihrer ab dem Jahr 2013 geplanten Steuersenkung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro vorerst gescheitert. Die von SPD- und Grünen geführten Länder fordern zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener von 42 auf 49 Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Handwerker, Handwerk, Steuern

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