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Hamburger Mieterverein will Online-Mietpreis-Check nachbessern

Wird nachgebessert: Der Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins
Bild: Screenshot Haufe Online Redaktion

Der Rechtsstreit um den Online-Mietpreis-Check des Hamburger Mietervereins ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Der Mieterverein nimmt das Angebot aus dem Netz und muss im Gegenzug kein Ordnungsgeld zahlen. In einer verbesserten Version will der Verein sein Angebot bald aber wieder präsentieren.

Der Hamburger Mieterverein nimmt seinen umstrittenen Mietpreis-Check in seiner jetzigen Form aus dem Internet, will ihn aber bald in einer verbesserten Form wieder anbieten. Hierauf haben sich der Mieterverein und der Hamburger Grundeigentümer-Verband in einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg verständigt.

Der Grundeigentümer-Verband hatte gegen das Online-Tool, mit dem sich Neumieter eine erste Einschätzung verschaffen können, ob die in Hamburg geltende Mietpreisbremse eingehalten wird und die geforderte Miete angemessen ist, im Juli eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hiergegen hatte der Mieterverein Widerspruch eingelegt. Der Grundeigentümer-Verband hatte unter anderem beanstandet, dass nicht nach Art und Beschaffenheit der Wohnung sowie Wohnlage unterschieden werde.

Zudem nimmt der Grundeigentümer-Verband mehrere Ordnungsgeldanträge zurück, die gestellt worden waren, nachdem der Mieterverein den Mietpreis-Check trotz der einstweiligen Verfügung online gelassen hatte.

Mieterbund: Hohes Nutzerinteresse an Mietpreis-Check

Der Mieterverein behalte seine Rechtsposition bei und teile nicht die Auffassung des Gerichts, erklärte Geschäftsführer Siegmund Chychla. Das Interesse der Nutzer zeige, dass es einen hohen Informationsbedarf der Mieter in Hamburg gebe. Bislang haben 4.000 Nutzer den Mietpreis-Check ausgefüllt. Selbstverständlich werde sich der Verein aber an den Vergleich halten und unter Beachtung der Richtermeinung einen verbesserten Mietpreis-Check anbieten.

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Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Miethöhe

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