Laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat Hamburg derzeit rund 4.400 Grundstücke in Erbbaurecht vergeben – 4,3 Prozent der städtischen Fläche. Der rot-grüne Senat will in den kommenden Jahren Grundstücke für den Wohnungsbau häufiger verpachten. In München indessen ist noch nicht geklärt, was nach dem Auslaufen der günstigen Erbpachtverträge der Eisenbahnergenossenschaften mit dem Bund passieren wird. Hier drohen Verkäufe zu marktüblichen Preisen.

Vom tiefgreifenden Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik hat das "Hamburger Abendblatt" in seiner Wochenendausgabe berichtet: Während die Stadt bisher fast alle Grundstücke zum Zwecke des Wohnungsbaus an Investoren verkauft habe, soll städtischer Boden künftig häufiger nur noch in Erbpacht vergeben werden – in der Regel für 75 Jahre. Kommt dann kein neuer Pachtvertrag zustande, fallen die Grundstücke an die Stadt zurück.

"Damit erhalten wir langfristig den Einfluss der Stadt auf die bauliche Entwicklung und die städtebauliche Sicherung unserer sozial- und wohnungspolitischen Ziele." Dorothee Stapelfeldt, Stadtentwicklungssenatorin

Nach ihren Angaben gegenüber dem Abendblatt können die Hamburger sicher sein, "dass mit diesem Senat kein Ausverkauf städtischer Flächen stattfinden wird". Die Grünen fordern sogar, dass die Stadt künftig gar keine Grundstücke mehr verkaufen soll.

Hamburg will 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im Oktober erklärt, dass künftig jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden soll, davon 3.000 Sozialwohnungen und 2.000 städtische Wohnungen. Er erhofft sich, so den Anstieg der Mieten zu bremsen. Tschentscher zufolge verzeichneten andere Metropolen wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München deutlich höhere Mietzuwächse.

Nach Ansicht des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen ist Besserung auf dem angespannten Hamburger Wohnungsmarkt nicht unmittelbar in Sicht.

München: Eisenbahner-Erbpachtverträge auf der Kippe

In München kämpft die Baugenossenschaft München-West der Eisenbahner seit Monaten um eine Lösung für rund erschwingliche 750 Wohnungen im Stadtteil Neuhausen. Für zwei Wohnanlagen laufen die Erbpachtverträge bald aus: Wie die "Welt" im August berichtete, will der staatliche Eigentümer, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV), die Grundstücke zum üblichen Marktpreis von 7.000 Euro pro Quadratmeter verkaufen. Den Verkauf zum Marktwert gebe die Bundeshaushaltsordnung vor.

Ende Januar 2018 hatten die Genossenschaft und das BEV einen Kaufvertrag geschlossen, den bislang jedoch weder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Dienstherr des BEV, noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), zuständig wenn die Verkaufssumme fünf Millionen übersteigt, unterzeichnet haben. Laut der "Süddeutschen Zeitung" hat der Vorstand der Genossenschaft den Politikern vor ein paar Tagen ein Ultimatum gestellt: Sollten die Unterschriften nicht bis zum 28. November vorliegen, trete er vom Kauf zurück.

Lesen Sie auch:

St. Pauli: Stadt Hamburg übt erstmals Vorkaufsrecht aus

Frohen Mutes fürs Gemeinwohl: Die Hamburger Baugenossenschaft dhu

Hamburg: Trotz Hindernissen – Saga will 2.000 Wohnungen pro Jahr bauen

Zinshausmarkt Hamburg: Ertragsfaktoren bis zum 39-Fachen erwartet