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Hamburg will leerstehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge nutzen

Hamburg will einen direkten Zugriff auf Immobilien erlauben
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien als Unterkünfte für Flüchtlinge nutzen. Das sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). Notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.

Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei, Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit zu bewahren und zudem eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, so Steffen.

Bereits in der Vergangenheit konnten Hamburgs Behörden Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun ändern und einen direkten Zugriff auf die Immobilien erlauben.

So heißt es im Gesetzentwurf: "Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen." Sollten sich Eigentümer wehren wollen, seien Widersprüche oder Anfechtungsklagen möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung, heißt es im Entwurf.

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Eingeschränkt werde die Möglichkeit der sogenannten Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken nur dadurch, dass diese ungenutzt sein müssen. Außerdem müsse nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme- oder Folgeunterbringungen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.

CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisierte die Pläne als "massiven Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger", der einem enteignungsähnlichen Eingriff gleiche. "Wir halten den Gesetzentwurf nach erster Einschätzung daher für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich", erklärte Trepoll.

Auch der ZIA Nord kritisierte das in Hamburg geplante Gesetz und deutete es als Zwangsmaßnahme des Senats. Nach Auffassung des Ausschusses könne eine Umnutzung von Gewerbe in Wohnraum unter Umständen sinnvoll sein, sofern bauliche, standortbezogene und zeitliche Rahmenbedingungen erfüllt seien. Dies müsse jedoch im Konsens zwischen Staat und Eigentümern festgestellt werden. "Mit vertraglichen, einvernehmlichen Lösungen auf dem Boden der Marktwirtschaft kann man viel mehr erreichen", sagte Andreas Wende, Sprecher des ZIA-Regionalvorstands Nord. 

Nach Angaben der Innenbehörde erreichen derzeit täglich rund 400 neue Flüchtlinge die Hansestadt. Im Falle der Sicherstellung von Gewerbeflächen oder -immobilien ist die Stadt zudem verpflichtet, die Eigentümer "angemessen" zu entschädigen. "Die Entschädigung wird durch die zuständige Behörde festgesetzt", heißt es im Gesetzentwurf.

Die Linken hatten in der Vergangenheit auch die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ins Spiel gebracht. Dem erteilte aber Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine klare Abfuhr.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbeimmobilien, Hamburg

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