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Hamburg will 4.000 Wohnungen mehr pro Jahr genehmigen - keine Expresswohnungen für Flüchtlinge

Hamburg: Für mehr Wohnungen Quartiere "maßvoll" verdichten und Baulücken schließen
Bild: Lisa Schwarz ⁄

Die Hansestadt Hamburg will statt wie bisher jährlich 6.000 Baugenehmigungen künftig 10.000 Genehmigungen pro Jahr erteilen. Das kündigte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt an. Die Zahl der geförderten Wohnungen werde dabei auf mindestens 3.000 steigen, bisher waren es 2.000. Die geplanten Expresswohnungen für Flüchtlinge sind einem Gutachten zufolge aber nicht zulässig.

In den Zahlen seien die geplanten Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen nicht einkalkuliert, diese entstünden zusätzlich, so die Senatorin.

Stapelfeldt begründete die neue Vorgabe mit dem Bevölkerungszuwachs. Sie verwies auf Schätzungen des Statistischen Bundesamtes, wonach rund 103.000 Menschen bis zum Jahr 2030 zusätzlich in die Hansestadt kommen würden - das bedeutet ein Plus von rund 70.000 Haushalten.

Um die Wohnungsnachfrage befriedigen zu können, sollen Quartiere "maßvoll" verdichtet und Baulücken geschlossen werden. Dazu gehöre, künftig höher und vielgeschossiger zu bauen. Außerdem sollen Randbereiche besiedelt werden.

Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge nicht zulässig

Die vom Senat geplanten Expresswohnungen für Flüchtlinge sind laut einem Gutachten des Grundeigentümer-Verbands unzulässig. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der beauftragte Studienautor und Braunschweiger Verwaltungsrechtler Professor Edmund Brandt.

Der rot-grüne Senat will auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246 insgesamt 4.800 Unterkünfte bauen, die zunächst Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden sollen. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Dies sei "verkappter Wohnungsbau" ohne Bürgerbeteiligung.

Ein Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge betonte, dass nur zwei Unterkünfte auf der beanstandeten Rechtsgrundlage gebaut würden.

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Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Baugenehmigung, Stadtentwicklung

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