Die Hamburger CDU will das städtische Wohnungsunternehmen Saga dazu bewegen, für fünf Jahre auf Mieterhöhungen zu verzichten. Damit könne der rot-grüne Senat etwas auf dem Wohnungsmarkt bewegen, sagte der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der CDU, André Trepoll. Außerdem strebe man ein neues Programm zum Verkauf von Saga-Wohnungen an, um die Eigentumsquote zu erhöhen, die derzeit bei 22 Prozent liege.

Die Gefahr, dadurch den Bestand an bezahlbarem Wohnraum weiter zu verknappen, sieht Trepoll nicht. Frühere Erfahrungen mit einem solchen Programm seien positiv gewesen.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) wies die Forderung nach dem Mieterhöhungsmoratorium als "billigen Populismus" zurück. Dies sei betriebswirtschaftlicher Unsinn und gefährde den dringend erforderlichen Neubau von bezahlbarem Wohnraum, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner.

Trepoll: "Planlosigkeit bei der Stadtentwicklung"

Schon jetzt lägen die durchschnittlichen Kaltmieten bei den 109 im Verband organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften bei 6,46 Euro pro Quadratmeter und damit knapp zwei Euro unter dem Hamburger Durchschnitt. Mieten würden in der Regel nur erhöht, um Mehrkosten infolge von Sanierungen oder Modernisierungen auszugleichen.

Dem Senat warf Trepoll Planlosigkeit bei der Stadtentwicklung vor. Aussagen wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf, die Stadt könne 2,2 Millionen Einwohner vertragen, verunsicherten die Bürger. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen, sie kann es nicht", so Trepoll. "Richtung zwei Millionen kann es gehen. Das ist aber etwas, was man stadtplanerisch gestalten muss." Bloße Wachstumsfantasien verschreckten die Menschen.

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