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Hamburg: Bürgerschaft macht ersten Schritt für Bau von 5.600 Flüchtlingswohnungen

Hamburg: Flankieren will Rot-Grün das Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge mit Millionenzuschüssen für die Nachbarschaft
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Parlament in Hamburg hat mit Stimmen von SPD und Grünen in erster Lesung Sicherheitsleistungen für Darlehen zur Wohnbauförderung und für Zwischenfinanzierungen der Planungskosten genehmigt. Insgesamt muss die Bürgerschaft für 970 Millionen Euro gerade stehen. 200 Millionen Euro seien dabei für 2015 und 770 Millionen Euro für 2016 vorgesehen. 

Kritik gab es von CDU, FDP und Linken. Der Bau von größeren Wohnquartieren sei zwingend notwendig, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Nach Angaben von Rot-Grün müssen bis Ende 2016 voraussichtlich knapp 80.000 Flüchtlinge in der Hansestadt untergebracht werden. Bislang gebe es für die Schutzsuchenden in der Erst- und Folgeunterbringung jedoch nur knapp 34.000 Plätze.

Auch aus diesem Grund will Rot-Grün in jedem der sieben Bezirke Anlagen mit bis zu 800 Wohnungen bauen. Die insgesamt rund 5.600 Wohnungen, die mit jeweils bis zu fünf Flüchtlingen belegt werden und Ende 2016 teilweise bezugsfertig sein sollen, sollen später einmal als normale Sozialwohnungen genutzt werden.

Forderungen der CDU nach einer Bedarfsanalyse wies Dressel zurück. Der Grünen-Stadtentwicklungsexperte Olaf Duge sprach von einer Verweigerungshaltung der Opposition.

Scharfe Kritik an Verfahren und Inhalt kam von CDU, FDP und Linken. Mit dieser Ermächtigung "im Hau-Ruck-Verfahren" in Höhe von fast einer Milliarde Euro setze Rot-Grün seine unseriöse Politik in Sachen Flüchtlingsunterbringung fort, so die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. Während andere Großstädte bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen auf kleine Einheiten und eine Durchmischung mit Einheimischen von Anfang an setzten, bestehe Rot-Grün auf die Außerkraftsetzung des regulären Bauplanungsrechts und den übereilten Neubau von Flüchtlingsgroßsiedlungen.

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, sagte, SPD und Grüne wüssten noch nicht einmal, wo sie wie viele Wohnungen für Flüchtlinge bauen könnten.

Flankieren will Rot-Grün das Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge mit Millionenzuschüssen für die Nachbarschaft der geplanten Siedlungen. So möchte die Koalition jedem der sieben Bezirke aus dem Quartiersfonds zusätzlich eine Million Euro zuweisen. Daneben würden Kitas, Schulen und die offene Kinder- und Jugendarbeit ausgebaut werden.

Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Wohnung, Wohnbauförderung, Darlehen

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