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Hamburg: Gerichtlicher Baustopp für Flüchtlingsunterkunft

Hamburg hatte die Unterkunft für 700 Flüchtlinge zunächst per Polizeirecht durchsetzen wollen
Bild: Lisa Schwarz ⁄

Hamburg darf im Stadtteil Klein Borstel keine Flüchtlingsunterkunft bauen. Die Anwohner haben beim Verwaltungsgericht einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt, mit dem der Bau mit Ausnahme der Erschließungsarbeiten des Geländes vorläufig gestoppt wird.

Die Stadt hatte die Unterkunft für 700 Flüchtlinge nach Angaben eines Gerichtssprechers zunächst per Polizeirecht durchsetzen wollen. Als sie damit vor Gericht scheiterte, erteilte sie eine sofort vollziehbare Baugenehmigung. Die Anwohnerinitiative "Lebenswertes Klein Borstel" ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Nun folgte der gerichtliche Baustopp.

"Es soll verhindert werden, dass für die Dauer des Eilverfahrens vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte der Sprecher. Das Gericht habe aber zugleich erklärt, dass es nun das eigentliche Eilverfahren mit hoher Priorität behandeln werde. Bei der geplanten Einrichtung geht es um eine sogenannte Folgeunterbringung für Asylbewerber.

"Der Senat hält wider besseres Wissen an seinem Konzept fest, Großunterkünfte zu schaffen. Er ignoriert dabei geltendes Recht und hebelt die Bürgerbeteiligung aus", erklärte der Vorsitzende des Anwohnervereins, Olaf Peter.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, meinte, der rot-grüne Senat sei mit seiner Basta-Politik in Sachen Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht gescheitert.

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Schlagworte zum Thema:  Flüchtlinge, Gericht, Verwaltungsgericht

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