03.06.2014 | Wohnungsvermittlung

Gutachten: Geplante Regelung zum Maklerhonorar verfassungswidrig

Gutachten hält Gesetzentwurf zum Maklerhonorar für verfassungswidrig
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maklerhonorars verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des IVD erstellt wurde.

Im März hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben einer Mietpreisbremse bei Neuverträgen auch eine Neuregelung der Vorschriften über das Maklerhonorar bei der Wohnungsvermittlung vorsieht. Ziel des geplanten Gesetzes ist, das Bestellerprinzip für Maklerleistungen einzuführen. Im Auftrag des Immobilienverbandes IVD hat der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen die geplante Neuregelung des Maklerhonorars unter die Lupe genommen. Sein Fazit: Gegen den Gesetzentwurf bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

Der vorliegende Entwurf verwirkliche gerade nicht das Bestellerprinzip, da Wohnungssuchende nur noch in Einzelfällen als Besteller auftreten könnten. Problematisch sei insbesondere die Begrenzung des Entgelts auf Fälle, in denen der Wohnungsvermittler ausschließlich wegen des Suchauftrags vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag einholt, die Wohnung zu vermitteln. Die geplante Regelung sei ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit und erfasse einseitig eine Gruppe, die nicht für die Missstände in der Wohnungspolitik verantwortlich sei. Hufen empfiehlt den beteiligten Gesetzgebungsorganen, den aufgezeigten Bedenken nachzugehen und auf eine verfassungskonforme Lösung hinzuarbeiten.

IVD: Gesetzentwurf führt zu Rechtsunsicherheit

IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling erklärte, der Gesetzentwurf sei systemfremd und werde zu langwierigen Rechtsunsicherheiten führen. Der IVD fordert die Bundesregierung daher auf, ein echtes Bestellerprinzip zu schaffen und dieses zusammen mit einem Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und Verwalter zu koppeln und in ein Gesetz zu fassen.

Auf die Einführung von Mindestanforderungen an Immobilienverwalter und -makler hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Zum vollständigen Gutachten

Zusammenfassung des Gutachtens 

Schlagworte zum Thema:  Maklerprovision, Maklerrecht, Mietpreisbremse

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