GSW-Bestände: Deutsche Wohnen will Berlin bei Verkauf bevorzugen

Die Deutsche Wohnen hat auf die Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagiert, der 65.000 Wohnungen der ehemals kommunalen GSW zurückkaufen will. "Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren", sagte Michael Zahn, Vorstandschef des börsennotierten Wohnungskonzerns. Allerdings stünde die GSW nicht als Ganzes zum Verkauf.

"Das Bemühen, den kommunalen Bestand in Berlin zu stärken, unterstützen wir gerne", so Zahn. Denn die Aktivitäten rund um den Erwerb der Bestände an der Karl-Marx-Allee seien für alle Beteiligten unbefriedigend und würden den Steuerzahler viel Geld kosten.

Rückkauf der GSW-Wohnungen dürfte Milliarden kosten

Regierungschef Müller sagte am Freitag auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr, dass er die Bestände der alten GSW gerne wieder in Berliner Besitz hätte. Das Land Berlin hatte die Wohnungsgesellschaft im Jahr 2004 wegen leerer Kassen für 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Müller, damals Fraktions- und Landeschef der SPD, hatte den Verkauf laut Berliner Morgenpost seinerzeit unterstützt. Im Jahr 2013 gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme durch die Deutsche Wohnen.

Eine konkrete Zahl zur Größenordnung seines Rückkaufangebots, das im Fall einer Einigung Milliarden kosten dürfte, nannte Müller nicht. Zuletzt sei die Kommunikation mit der Deutsche Wohnen immer schwieriger geworden, so Müller.

Müller: Enteignung privater Wohnungen keine schnelle Entlastung

Vor kurzem hatte sich der Berliner Senat dafür eingesetzt, Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, die die Deutsche Wohnen übernehmen wollte, zu kommunalisieren.

Zu einer möglichen Enteignung privater Wohnungsbestände, die derzeit in Berlin diskutiert wird, äußerte sich Müller verhalten. Zuletzt äußerte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek, dass sie sich eine Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern vorstellen könne, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Im April soll in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne starten.

Bei Enteignungen handele es sich um sehr komplexe Verfahren mit hohen finanziellen und rechtlichen Risiken, die gut begründet werden müssten, führt Müller aus. Sie seien von langer Dauer und brächten keine schnelle Entlastung für Mieter.

Wohnungsneubau als vordringliche Aufgabe

Müller will "erst die schnellen und gangbaren Schritte gehen, die für Mieter eine konkrete Hilfe sind". Dazu zähle neben dem Wohnungsbau der Ankauf von Wohnungen. Finanzielle Spielräume seien da.

"Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, weiteren und neuen Wohnraum zu schaffen." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Aktuell entstünden pro Jahr 15.000 Wohnungen, mehr als in der vorigen Legislaturperiode. Dazu würden auch private Investoren gebraucht, unterstrich er. Die kommunalen Gesellschaften allein könnten die nötigen Wohnungszahlen "niemals schaffen".

Mieterverein unterstützt Rückkauf-Plan des Senats

"Mittlerweile besteht Einigkeit, dass der Verkauf der ehemals landeseigenen GSW in 2004 ein großer Fehler war und mitunter dazu führte, dass die Dynamik auf dem Berliner Wohnungsmarkt angeheizt wurde", sagte die stellvertretende Vereinsgeschäftsführerin Wibke Werner auf dpa-Anfrage. Der Mieterverein werde den Rückkaufplan des Senats unterstützen.

In Berlin sind die Wohnungsmieten in den vergangenen Jahren vor allem in den bevorzugten Stadtvierteln stark gestiegen. Viele Bürger sehen eine verfehlte Wohnungspolitik und die "Profitgier" der Eigentümer dafür verantwortlich. Vor einem Jahr hatte die Berliner CDU gefordert, dass der sozialdemokratische Regierungschef die Zuständigkeit an sich ziehen solle, um weitere Verzögerungen beim Wohnungsneubau zu verhindern. Die Berliner SPD hatte etwa zeitgleich eine Resolution zum Wohnungsbau beschlossen und darin unter anderem die Bürgerbeteiligung zu Neubauplanungen kritisiert.

Paradigmenwechsel: Hintergründe zur Kommunalisierung von privaten Wohnungen

Vor wenigen Jahren galt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände noch als Königsweg zur Sanierung der städtischen Haushalte. Mittlerweile hat der Wind gedreht und viele privatisierte Unternehmen und Wohnungen werden rekommunalisiert. Dabei gibt es unterschiedliche Ansätze: Sowohl Städte und Gemeinden, die BImA und auch Bundesländer gründen neue Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand. Auch Wohnungsgenossenschaften sprießen fast schon wie Pilze aus dem Boden.

Die Hintergründe zu diesem Paradigmenwechsel beleuchtet die DW Die Wohnungswirtschaft in der Ausgabe 02/2019, die am 31. Januar erscheinen wird.


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