Vor allem junge Familien sollen beim Eigentumserwerb von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer profitieren Bild: Corbis

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die privaten Eigenheimerwerbern hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 250.000 Euro pro Person ermöglichen soll. Der Antrag soll dem Finanzministerium zufolge am 22. September in den Bundesrat eingebracht werden.

Die Einführung des Freibetrags solle es insbesondere Familien erleichtern, Immobilien zu erwerben, heißt es aus dem Ministerium in Düsseldorf.

"Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung der Bevölkerung", sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper.


Die Höhe des Freibetrags sei im Antrag offen gelassen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Politisches Ziel bleibe aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Höhe von 250.000 Euro pro Person. Manche Länder hatten den Steuersatz in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will für mehr Gerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer sorgen und plant eine Bundesratsinitiative gegen Share Deals. Der Immobilienverband ZIA fordert seit Jahren die Senkung der Grunderwerbsteuer.

Hauskauf als Wahlkampfthema

Auch wenn eine Entscheidung im Bundesrat vor der Bundestagswahl am 24. September vermutlich nicht fallen wird, wird der Freibetrag Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein: Mehrere Parteien hatten sich im Bundestagswahlkampf dafür ausgesprochen: Die FDP schlägt 500.000 Euro vor, die SPD 200.000 Euro. Die Sozialdemokraten setzen dabei auf einen einmaligen Zuschuss als Familienbaugeld. Die CDU schlägt ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr vor.

Die Zahl der Ersterwerber ist rückläufig, vor allem in den Städten. Besonders betroffen sind junge Familien. Im Vergleich zu andern Ländern weist Deutschland eine geringe Wohneigentumsquote (unter 50 Prozent) auf. Die Ausweitung der Eigenheimförderung und die Forderung einer bundesweit einheitlichen Grunderwerbsteuer wird vor allem deshalb diskutiert.

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, Freibetrag

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