06.06.2013 | Fazit Zensus 2011

Berlin prüft weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Senat: 2012 flossen aus der Grunderwerbsteuer 578 Millionen Euro in die Landeskasse
Bild: Helga Ewert ⁄

In Berlin prüfen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und die SPD-Fraktion die Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent zu erhöhen. Dabei beruft sich die Nachrichtenagentur dpa auf Regierungskreise. So sollen die Milliarden-Einbußen nach dem Zensus ausgeglichen werden.

Die Finanzverwaltung erklärte dazu: "Wir sind noch im Prozess zu prüfen, welche Optionen es gibt und welche sinnvoll sind." Nußbaum hatte am Vortag gesagt, Berlin könne die zu erwartenden Einbußen von rund 470 Millionen Euro pro Jahr auf Dauer nicht allein aus Ausgabenkürzungen decken. Berlin müsse auch seine Einnahmen erhöhen. Dazu kämen alle Steuern infrage, die Kommunen selbst gestalten könnten.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. Die Grunderwerbsteuer war zuletzt im April 2012 um 0,5 Punkte auf fünf Prozent angehoben worden. Berlin muss bis Ende 2015 mit geschätzten Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich rechnen, weil es laut dem Zensus von 2011 knapp 180.000 Einwohner weniger hat als angenommen.

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen an diesem Freitag in getrennten Haushaltsklausuren Konsequenzen aus den Zensus-Ergebnissen beraten. Nußbaum hatte zugleich betont, der Senat werde nichts beschließen, was das Wirtschaftswachstum in der Stadt gefährde. Priorität habe für ihn die neue City Tax, nach der Touristen, die nicht beruflich in der Stadt sind, fünf Prozent auf ihren Zimmerpreis zahlen müssen. Nußbaum verspricht sich davon ein Plus von 25 Millionen Euro im Jahr.

Nußbaum: Senkung der Maklergebühren soll Ausgleich für Käufer schaffen

Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind ungleich höher. 2012 flossen daraus 578 Millionen Euro in die Landeskasse. Seit drei Jahren werden Immobilienkäufe in Berlin als Anlageobjekte immer beliebter und treiben die Kauf- wie die Mietpreise in die Höhe. Daran änderte auch die jüngste Erhöhung vom April 2012 nichts. Nahm das Land aus der Grunderwerbsteuer nach Angaben der Finanzverwaltung von Januar bis April 2012 rund 184 Millionen ein, so waren es von Januar bis April 2013 schon 249 Millionen Euro: Ein Zuwachs um 35 Prozent.

Nußbaum brachte auch eine Senkung der in Berlin mit sieben Prozent hohen Maklergebühren ins Gespräch. So könnte ein Teil der Steuererhöhung für die Käufer ausgeglichen werden. Er teile die Einschätzung des Senats, dass Berlin seine Einnahmen erhöhen müsse, um die Mindereinnahmen aufzufangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, der dpa. "Da erscheint mir eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plausibel, weil sie finanziell lohnend und nicht wirtschaftsfeindlich ist", sagte Schneider.

Trotz der Erhöhung im Jahr 2012 boome der Immobilienmarkt in Berlin weiter. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde dagegen gleich auf die Mieten durchschlagen, was die rot-schwarze Koalition nicht wolle. Die Grunderwerbsteuer sei dagegen nicht umlagefähig. Auch eine Anhebung der Gewerbesteuer treffe vor allem kleine und mittlere Betriebe, was abgelehnt werde. Zudem könnten Investoren abgeschreckt werden, die sich dort ansiedelten, wo die Bedingungen am günstigsten seien.

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