Share Deals bringen den Staat um viel Geld – die Länder fordern die Reform der Grunderwerbsteuer Bild: Haufe Online Redaktion

Millionen von Euro an Steuergeldern gehen durch sie am deutschen Fiskus vorbei: Nicht nur die Länder, auch die Bundesregierung will deshalb gegen Share Deals am Immobilienmarkt vorgehen. Jetzt hat die Regierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen geantwortet und unter anderem in Aussicht gestellt, dass ein Schlussbericht über die erarbeiteten Lösungsvorschläge zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober vorgelegt werden soll.

Bei den so genannten Share Deals wird nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen. Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen (berücksichtigt wurden Transaktionen von Wohnungsportfolios mit mehr 800 Wohnungen) sind Share Deals eingesetzt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Vorbemerkung hatten die Grünen darauf verwiesen, dass bei Share Deals erst ab dem Kauf von 95 Prozent der Anteile die Grunderwerbsteuer anfalle. Gemessen an der Zahl der Transaktionen zwischen 1999 und 2016 von Wohnungsportfolios über 800 Wohnungen beträgt der Anteil von Share Deals demnach 32 Prozent.

Hessen: Finanzminister pocht weiter auf Reform der Grunderwerbsteuer

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat im März zuletzt betont, dass er die Grunderwerbsteuer reformieren wolle. Schäfer sprach von einem jährlichen Schaden in Höhe von etwa einer Milliarde Euro bundesweit, der durch „Share Deals“ entstehe. Er kündigte an, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung weiter dafür einsetzen werde, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werde.

Aufgrund seiner Initiative hätten sich die Finanzminister der anderen Bundesländer entschieden, das Problem anzugehen, so Schäfer. Angekündigt hatten das die Finanzminister der Länder bereits im November 2016. Hessen hat Schäfer zufolge im Jahr 2016 etwa 1,3 Milliarden Euro durch die Grunderwerbsteuer eingenommen. Der Steuersatz liegt derzeit bei sechs Prozent. 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Steuer von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. 2014 war sie dann von der schwarz-grünen Landesregierung auf sechs Prozent erhöht worden.

FDP will Freibetrag für selbstgenutzte Immobilien

Eine Erhöhung nach 2013 sei nicht nötig gewesen, sagte Jörg-Uwe Hahn, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Das Land hätte bereits seit 2013 fünf Milliarden Euro mehr als veranschlagt eingenommen. Das wird durch eine Untersuchung des Immobilienverbands IVD bestätigt: Dadurch sind die Zusatzeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr zuvor um 10,2 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro gewachsen.

"Vor diesem Hintergrund ist es umso weniger gerechtfertigt, dass immer mehr Bundesländer die Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz von 6,5 Prozent anheben", so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

Auch die hessische FDP fordert eine Reform der Steuer. Hahn sprach sich dafür aus, einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro einzuführen. Dieser solle dann greifen, wenn es sich um die erste Immobilie handele, die zudem selbst genutzt werde. Der CDU-Politiker Schäfer wiederum wies darauf hin, dass die Einführung eines Freibetrags zu jährlichen Mindereinnahmen von etwa 530 Millionen Euro führen würde.

Sigrid Erfurth von den Grünen warf der FDP vor, einen Steuerwahlkampf zu führen. Zudem sei ihr unverständlich, warum die FDP das Thema Maklergebühr nicht angehe, wenn sie "Häuslebauer" entlasten wolle.

Immobilienverbände fordern bessere Anreize für sozialen Wohnungsbau

Die Immobilienverbände in Hessen setzen sich indessen für mehr bezahlbare Wohnungen ein: Die Anreize für Investoren müssten verbessert werden, so der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände (AWI), Gerald Lipka.

Er schlug vor, dass die Landesregierung auch private Eigentümer in die Förderung einbeziehen solle. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg trage diese Regelung erheblich zur Entlastung bei. Außerdem dürfe das Geld vom Staat nicht nur in die Ballungszentren fließen, sondern auch in ländliche Regionen.

Schlagworte zum Thema:  Wohnungsbau, Sozialwohnung, Grunderwerbsteuer, Freibetrag

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