23.08.2016 | Stuttgart

Grunderwerbsteuer: Regierung in Baden-Württemberg plant Erhöhung auf 6,5 Prozent

Landtag in Stuttgart: Die schwarz-grüne Koalition diskutiert eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart plant eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, wie aus Kreisen der CDU bekannt wurde. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte den Plan. "Im Kern ist das keine gute Lösung", sagte Michael Hennrich, Vorsitzender von Haus & Grund Württemberg. Man werde alles dafür tun, um eine Erhöhung zu verhindern.

Außerdem sei die schwarz-grüne Koalition damit "wortbrüchig" geworden, insbesondere von der CDU habe es vor der Wahl andere Signale gegeben, so Hennrich, der für die Christdemokraten im Bundestag sitzt.

Auch der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss lehnt die Erhöhung ab. "Eine künstliche Erhöhung der ohnehin hohen Erwerbsnebenkosten führt dazu, dass Miet- und Kaufpreise weiter steigen und Investoren abgeschreckt werden", sagte Dirk Tönges, Vorstandsmitglied der ZIA-Region Südwest.

Die "Südwest-Presse" hatte die Zahl ( das Plus von 1,5 Prozentpunkten) zuvor aus Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zitiert. Die Vorgänger-Koalition aus Grünen und SPD hatte die Steuer bereits auf fünf Prozent angehoben, um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. Die CDU hatte das damals kritisiert.

Der einstige CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte vor der Wahl eine Senkung in Aussicht gestellt. Er schließe nicht aus, die Grunderwerbsteuer aus anderer Quelle senken zu können, wolle aber nichts versprechen, hatte er im Januar noch gesagt.

Uneinigkeit innerhalb der Koalition

Offenbar herrscht auch Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) denkt laut über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach - ihrer Meinung nach ist es die einziger Steuer, die das Land erhöhen kann. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hingegen sagte am Samstag, die Steuer müsse nicht angehoben werden.

Auch Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete eine höhere Grunderwerbsteuer als kontraproduktiv. "Wenn die Politik die ausreichende Versorgung mit Wohnungen zum zentralen Thema macht, kann sie nicht die Steuern erhöhen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Kritik an den Plänen komme dem Bericht zufolge auch von den Bausparkassen. "Der Vorschlag wird hoffentlich nicht umgesetzt", sagte Andreas Zehnder, Chef des Verbands der privaten Bausparkassen. Die Landesregierung solle sich an den niedrigen Steuersätzen in Bayern und Sachsen orientieren. 

Eine Übersicht zu der Grunderwerbsteuer in den Bundesländern finden Sie hier.


Die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen und im Saarland liegt seit dem 1.1.2015 bei 6,5 Prozent.

Thüringen will ab 2017 auf 6,5 Prozent nachziehen.

Die Grunderwerbsteuer in Hessen stieg bereits zum 1.8.2014 von fünf auf sechs Prozent.

Brandenburg erhöhte der Grunderwerbsteuersatz am 1.7.2015 auf 6,5 Prozent.

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Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, Stuttgart, Baden-Württemberg

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