Grüne wollen umfassende Verschärfung des Mietrechts

Nach der SPD bringen nun auch Die Grünen das Thema Mietrecht in den Wahlkampf ein: Die Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag eine große Reform. Etwa die Mietpreisbremse wollen die Grünen drastisch verschärfen. So sollen zum Beispiel Ausnahmen abgeschafft werden. Der Spitzenverband ZIA entgegnet, dass diese Versuche der Beschränkung von Mieten an der Problemlösung vorbeigehen.

Bisher fallen die umfassende Modernisierung, möblierte Wohnungen und der Neubau nicht unter die Mietpreisbremse. Die Regelung, die bei Wiedervermietung eine Mieterhöhung von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festlegt, solle außerdem für zehn Jahre gelten und nicht nur für fünf Jahre, heißt es in dem Antrag mit der Überschrift „Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren“. Der Zeitraum, in dem keine Mieterhöhungen mehr möglich sind, soll von drei auf fünf Jahre erweitert werden.

Nach dem Wunsch der Grünen sollen künftig auch Modernisierungskosten in deutlich geringerem Umfang als bisher auf die Miete umgelegt und von derzeit elf Prozent „deutlich abgesenkt“ werden sowie die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand generell bei 15 Prozent liegen. 

Härtefallregelungen bei Modernisierungsankündigungen

Auch die Bedingungen, unter denen Mieter eine Modernisierung zu dulden haben, sollen den Grünen zufolge verschärft werden. Zu den weiteren beantragten Neuerungen gehören eine verbraucherfreundlichere Gestaltung der Betriebskostenabrechnung und das Verbot, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Auch beim Kündigungsschutz wollen die Grünen nachbessern.

Das Konzept entspricht in weiten Teilen Plänen der SPD, die wiederum Forderungen von Justizminister Heiko Maas ergänzen. Die Sozialdemokraten hatten ein Papier veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen werden sollte und etwa Vermieter Auskunft über die vorherigen Mieten für eine Wohnung geben müssten. „Außerdem ist es wichtig, dass der Mieter bei überhöhten Mieten einen rückwirkenden Anspruch gegenüber dem Vermieter erhält und dies nicht erst ab Zeitpunkt der Rüge“, heißt es in dem Papier der SPD für eine gerechte Wohnungspolitik.

Kritik kommt vom ZIA

„Die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen sind nicht neu und im Kontext der beginnenden Wahlkämpfe zu sehen“, sagt Rolf Buch, Vorsitzender des Ausschusses Wohnen des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Vorschläge seien nicht geeignet, bei der Energiewende im Gebäudesektor voran zu kommen. Energetische Modernisierungen müssten wirtschaftlich sinnvoll sein, was bedinge, dass Mieter und Vermieter angemessen an den Kosten beteiligt würden. „Weitere Versuche der Beschränkung von Mieten werden das Problem der Wohnungsknappheit in den Ballungszentren nicht lösen“, so Buch weiter. Wichtig sei die Schaffung neuen Wohnraums, insbesondere im mittleren und unteren Preissegment – hier könne die Politik durch schnelle Genehmigungen und serielle Verfahren unterstützend wirken.

Mehrere Verbände wollen bis Ende Januar mit den Fachministerien klären, ob noch ein gemeinsamer Weg beim Thema Klimaschutz gefunden werden kann.

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