15.03.2013 | Großprojekte

Grüne wollen mehr Bürgermitsprache bei Bauprojekten

Eine Forderung: Über Großprojekte wie Stuttgart 21 solle künftig ein zentrales Internetportal informieren.
Bild: Deutsche Bahn AG

Nach der Eskalation um das Bahnprojekt Stuttgart 21 fordern die Grünen ein neues Planungsrecht für mehr Bürgermitsprache bei großen Bauvorhaben.

"Jetzt findet Bürgerbeteiligung de facto erst statt, wenn das letzte Komma entschieden ist", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Donnerstag. In einem dreistufigen Prozess sollten Betroffene bei Verkehrs- und Energietrassen daher früher einbezogen werden, also schon bei der Entscheidung zum "Ob" und zum "Wie". In einer dritten Stufe seien Detailplanungen und die Baugenehmigung dann sogar zügiger zu erreichen, wie ein Konzept der Grünen-Bundestagsfraktion vorsieht.

Die Rechtspolitikerin Ingrid Hönlinger sagte, die Behörden hätten eine Bringschuld, Bürger öffentlich zu informieren. Über Großprojekte wie Stuttgart 21 solle ein zentrales Internetportal informieren. Volksabstimmungen solle es nicht erst geben, wenn die Bagger rollten, sondern schon zur grundsätzlichen Realisierung und der Ausgestaltung.

Großprojekte seien in Deutschland weiterhin möglich, sofern sie eine vernünftige Begründung beim "Ob" hätten, sagte Hofreiter. "Ein Land hat nichts davon, wenn es unsinnige Großprojekte baut."

Schlagworte zum Thema:  Verkehr, Bau

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