06.11.2013 | Stuttgart

Grüne wollen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen

Als Lehre aus dem Debakel um Stuttgart 21 will Staatsrätin Erler die Lehre ziehen
Bild: Dieter Poschmann ⁄

Die grüne Staatsrätin Gisela Erler hat im Stuttgarter Kabinett ein Regelwerk vorgestellt, das festlegt, wann und wie Bürger bei Großprojekten zu beteiligen sind. So soll etwa bei landeseigenen Projekten die Beteiligung verpflichtend sein, wenn diese offenkundig nicht unstrittig sind.

Als Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen Bürger bei großen Bauvorhaben im Südwesten früher und besser eingebunden werden. Bei privaten Bauträgern sollen die Behörden auf eine Bürgerbeteiligung hinwirken - einen Zwang gibt es hier aber nicht. Kritiker befürchten, dass sich die Regeln als "zahnlos" erweisen könnten, da sie von den Bürgern nicht einklagbar sind.

Die neuen Vorgaben, die nun zur Anhörung freigegeben sind, betreffen beispielsweise den Bau von Straßen, großen Fabriken, Kraftwerken und Deponien. Nicht betroffen sind private Häuslebauer. Auch bei der Errichtung von Gemeindehallen oder Schulbauten kann das Land die Bürgerbeteiligung nicht vorschreiben, da die Zuständigkeit hier bei den Kommunen liegt.

Bei Vorhaben des Landes muss dieses die Kosten für die neue Beteiligung tragen. Bei den Regierungspräsidien sind deshalb erst einmal neun zusätzliche Stellen eingeplant. Sind Private die Vorhabenträger, sollen sie die Beteiligung auf eigene Kosten durchführen.

Schlagworte zum Thema:  Großprojekt, Öffentlicher Bau, Bürgerbeteiligung

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