25.04.2016 | Wohnungseigentumsrecht

Grüne fordern neue WEG-Reform

Die Grünen fordern, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren
Bild: Michael Bamberger

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Wohnungseigentumsrecht zu reformieren und zu vereinfachen. Zudem sollen die geplanten Sachkunderegeln für Verwalter nach dem Willen der Fraktion strenger ausfallen als geplant.

Die letzten größeren Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz sind im Zuge der WEG-Reform zum 1.7.2007 in Kraft getreten. Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen tun weitere Änderungen am Wohnungseigentumsrecht Not, um die Rechte von Eigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften zu stärken und die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern.

In einem Antrag mit dem Titel „Wohneigentums-Recht umfassend reformieren und modernisieren“ (BT-Drucks. 18/8084) fordert die Fraktion daher, dass die Bundesregierung den Entwurf für ein geändertes Wohnungseigentumsgesetz vorlegt, das die Verbraucherrechte von Eigentümern und WEGs festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch für die Verwaltung der WEG-Finanzen. Weitere Forderungen zielen darauf ab, Umbauten und Sanierungen zu fördern, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung zu stärken und Qualifizierungsnachweise für Immobilienverwalter und Makler festzuschreiben.

WEGs gesetzlich als Verbraucher anerkennen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Wohnungseigentümergemeinschaften kraft Gesetzes als Verbraucher anzuerkennen. Dass WEGs grundsätzlich Verbraucher sind, hat der BGH in seinem Urteil vom 25.3.2015 zwar bereits anerkannt, doch der Verbraucherschutz werde durch das Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt.

Mehr Transparenz bei WEG-Finanzen

Bei der Verwaltung der Finanzen sollten WEG-Konten besser vor Missbrauch geschützt und Transparenz bei den Abrechnungen hergestellt werden. Die meisten Defizite der geltenden Rechtslage gebe es hinsichtlich der Transparenz, der Konteneinsicht und der Kontrollmöglichkeiten der Eigentümer und Gemeinschaften gegenüber den Verwaltern. Daher müssten die Rechte von Wohnungseigentümern und dem Verwaltungsbeirat gegenüber Verwaltern gestärkt werden.

Quorum für energetische Sanierung senken

Umbaumaßnahmen und Sanierungen sollten unter anderem dadurch erleichtert werden, dass das Quorum für energetische Sanierungen der Fassade abgesenkt wird. So sollten solche Sanierungsentscheidungen künftig mit doppelt qualifizierter Mehrheit fallen können und keine Einstimmigkeit mehr erfordern. In der Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Sanierungsrate im Bestand von WEGs mit 0,6 Prozent niedriger sei als im übrigen Gebäudebestand.

Außergerichtliche Streitbeilegung für WEGs

Um die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung bei Rechtsstreitigkeiten zu stärken, solle unter anderem in der laut Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einzurichtenden Universalschlichtungsstelle eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten von WEGs geschaffen werden. Außerdem solle die Aufhebung der Streitoberwertgrenze von derzeit 5.000 Euro geprüft werden. Zudem solle bei Beschlussanfechtungen eine Hemmung der Anfechtungsfrist vorgesehen werden, wenn ein Schlichtungsverfahren beantragt wird. Die Grünen begründen dies damit, dass es in WEGs überproportional zu Streitigkeiten vor Gericht komme. Die Wohnungseigentumsgerichte kämen mit der Bearbeitung der Fälle kaum nach.

Sachkundenachweis für Verwalter weiter fassen

Den geplanten Sachkundenachweis für Immobilienverwalter wollen die Grünen weiter fassen als in dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen. So solle der Sachkundenachweis nicht nur für WEG-Verwalter, sondern auch für Mietverwalter verpflichtend sein. Zudem solle der Sachkundenachweis auch für die Mitarbeiter von Verwaltern obligatorisch sein und eine Pflicht zur jährlichen Fortbildung eingeführt werden. Zudem fordern die Grünen, die geplante „Alte-Hasen-Regelung“ zu streichen und den Sachkundenachweis ausnahmslos für jeden WEG- und Mietverwalter einzuführen.


Antrag „Wohneigentums-Recht umfassend reformieren und modernisieren“ (pdf)


Nachtrag 11.11.2016: Der Bundestag hat über den Antrag beraten und den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungseigentumsrecht, Immobilienmakler, Immobiliendienstleister, Sachkundenachweis, Immobilienverwalter

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