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Grüne fordern Korrekturen an Mietrechtsreform

Bald befasst sich der Bundestag mit dem Mietrecht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will Änderungen an der geplanten Mietrechtsnovelle durchsetzen. In einem Antrag spricht sie sich dafür aus, die Reform mieterfreundlicher zu gestalten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts stößt bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls in der bisher vorliegenden Fassung auf Kritik. Die Fraktion sieht den Mieterschutz gefährdet und fordert daher umfassende Änderungen an dem Entwurf.

Nach dem Willen der Grünen sollen u. a.

  • das Minderungsrecht auch bei energetischen Sanierungen beibehalten werden

  • das Minderungsrecht auf nicht umgesetzte, aber gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich ausgedehnt werden

  • energetische Modernisierungen gegenüber anderen Modernisierungsmaßnahmen privilegiert werden

  • jährlich nur noch 9 Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme auf die Mieter umgelegt werden können anstelle von derzeit 11 Prozent

  • die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt werden

  • die ortsübliche Vergleichsmiete anhand der letzten sechs anstelle der letzten vier Jahre ermittelt werden

  • Kommunen mit Wohnraumknappheit die Möglichkeit erhalten, die Höhe von Neuvertragsmieten zu beschränken

  • die Möglichkeit, einem Mieter wegen Nichtzahlung der Kaution zu kündigen, von einer vorherigen Abmahnung abhängig gemacht werden

  • eine Räumung nach wie vor nur nach umfassender gerichtlicher Entscheidung über die Rechtslage zulässig sein

  • die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung von Sicherheiten von einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache abhängig sein

  • für Räumungsprozesse ein Beschleunigungsgebot eingeführt werden.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Bundestag steht voraussichtlich Ende September 2012 an.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Wortlaut (BT-Drucks. 17/10120)

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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