Schnelles Bauen und Kaufen von Wohneigentum soll für Familien mit der zügigen Einführung des Baukindergelds möglich werden Bild: mauritius images / imageBROKER / Jochen Tack

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.

"12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Treffen mit Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU, und SPD-Chefin Andrea Nahles. Sobald dies gesetzlich geregelt sei, solle die Förderung über die staatliche KfW-Bank fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an geschätzt bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen. Das Geld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Mit einem Kind dürften Eltern also rund 90.000 Euro im Jahr verdienen.

Steuervorteile und schärfere Regeln für Vermieter

Zudem soll mit Steueranreizen (Sonderabschreibungen) der Bau von Mietwohnungen gefördert werden und für den sozialen Wohnungsbau bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die bis Ende 2021 befristete Sonder-Afa beträgt – zusätzlich zur linearen Abschreibung von zwei Prozent jährlich – über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren fünf weitere Prozentpunkte pro Jahr. Für die Sonderabschreibung wollen die Koalitionäre einen Bauantrag zwischen dem 1.9.2018 und dem 31.12.2021 zur Voraussetzung machen.

Dabei kündigte SPD-Fraktionschefin Nahles aber auch schärfere Regeln für Vermieter an: etwa die Verpflichtung, Vormieten offenzulegen. Bisher darf die Miete in rund 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten werde die Mietpreisbremse aber oft umgangen, so Nahles. Entsprechende Nachbesserungen hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor kurzem angekündigt.

Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Zusätzlich wird eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung eingeführt. Danach darf die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

IVD: "Aufs Gaspedal treten"

"Die Fraktionsspitzen von Bund und Ländern treten aufs Gaspedal, jetzt muss die Wohnraumoffensive volle Fahrt aufnehmen", kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die ersten Ergebnisse aus der Klausurtagung und der parallel stattfindenden Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Frankfurt am Main.

Der IVD begrüßt, dass neben dem Neubau auch der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert werden soll. "Die eigenen jahrelang gemieteten vier Wände zu erwerben, ist ein großer Wunsch vieler Familien", so Schick. Aus Sicht des IVD sollte das Baukindergeld mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verknüpft werden können.

Weiter seien die Ländervertreter. "Sie sprechen sich klar für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus, aber im Koalitionsvertrag ist lediglich ein Prüfauftrag notiert", kritisiert Schick, der sich auf der Konferenz auch gegen die Einführung einer Grundsteuer C ausgesprochen hat: "Als es die Grundsteuer C schon in den Jahren 1961 und 1962 gab, hat sie die Spekulationen sogar noch angetrieben. Kleine private Investoren waren aufgrund des Kostendrucks gezwungen, die Grundstücke zu verkaufen, größere Investoren konnten sich leisten, die höheren Kosten einzupreisen".

GdW will Investitionszulage zur Sonder-Afa

"Die geplante Wohnrauminitiative ist ein gutes Startsignal, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", kommentiert Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt werden."

Der GdW begrüßt insbesondere die geplante Sonderabschreibung. Für den Bau neuer Wohnungen sei eine Sonderabschreibung eine zwingende Voraussetzung. "Als zusätzliche Alternative ist eine Investitionszulage notwendig, denn Wohnungsunternehmen können in aller Regel nicht nutzen", meint der GdW-Chef.

Die Pläne im Bereich Mietrecht sieht er mit gemischten Gefühlen. Zwar hätten die Politiker den Willen offenbart, das Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht zu stark beschädigen zu wollen, "dennoch ist und bleibt die Mietpreisbremse natürlich nicht das geeignete Instrument, um die Ursachen von Mietpreissteigerungen zu bekämpfen", sagt Gedaschko: Hier hilft nur eins: den Wohnungsneubau bezahlbarer machen". Anreize statt Regulierung müsse das Motto der Wohnrauminitiative lauten.

BFW: "Schlingerkurs beim Mietrecht"

"Mit der Wohnrauminitiative zeigen die Fraktionsspitzen, dass die Zeit endloser Diskussionen nun vorbei ist. Jetzt wird der Kurs in Richtung bezahlbarer Neubau gesetzt", ergänzt BFW-Präsident Andreas Ibel. "Nur beim Mietrecht schlingert man noch".

Die Rückdatierung des Förderbeginns des Baukindergeldes auf Anfang 2018 sei ein gutes Signal. Einen ebenso klaren und entschiedenen Schritt lassen die Parteien dem BFW zufolge aber beim Mietrecht vermissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Mietpreisbremse bereits im vergangenen Jahr für gescheitert erklärt – und das völlig zu Recht. "Auch eine Verschärfung macht aus einem wirkungslosen Instrument kein gutes", so Ibel weiter, "wir sollten nicht erst auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, um diesem Scheingefecht ein Ende zu bereiten."

Zur Sonderabschreibung äußert sich Ibel wie folgt: Durch die Befristung werde sichergestellt, "dass nur echte Neubauvorhaben gefördert werden", so Ibel, doch neue Bauanträge könne es nur geben, wenn auch neue Baugrundstücke ausgewiesen würden. "Der Erfolg der Baulandarbeitsgruppe im Bundesministerium des Inneren wird somit auch über den Erfolg der Sonderabschreibung entscheiden."

ImmobilienScout24 hält Effekt des Baukindergelds für fragwürdig

Bezüglich der Anpassungen der Mietpreisbremse freut sich ImmobilienScout24, da "nun Transparenz über die Vormiete wirklich verpflichtend verankert wird, wenn sich der Vermieter darauf berufen will", sagt Geschäftsführer Dr. Thomas Schroeter.

Und abschließend: "Dass der Staat die Bedürfnisse der Familien besonders berücksichtigt ist ein wichtiges Signal. Ob nun das Baukindergeld wirklich die gewünschten Effekte bringen wird, ist hingegen fraglich". In der Praxis und im Realitätscheck werde sich zeigen, ob die konkrete Maßnahme nachjustiert werden muss. Schroeter hielte einen Eigenkapital-Bonus oder eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer für wirksamer.

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Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Reform, Bundesregierung, Koalitionsvertrag, Politik, Miete, Wohnungspolitik

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