Der Bürgermeister der Stadt Grimmen (Vorpommern-Rügen) Benno Rüster (CDU) plant den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GWG. Ein Bürgerentscheid zeigt: Es regt sich Widerstand. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen sieht gleich vier Alternativen zur Privatisierung der GWG.

Der Verkauf des kommunalen Wohnungsunternehmens ist mehr als umstritten. Die GWG ist der größte Vermieter in der ehemaligen Kreisstadt. Rund ein Drittel der etwa 10.000 Einwohner wohnen in Wohnungen, die der GWG gehören. Das Wohnungsunternehmen hat durch alte Kredite millionenschwere Belastungen, unter anderem wegen Sanierungen von Plattenbauten in den 1990er Jahren, und verzeichnet einen Leerstand von 13 Prozent. Daher will die Stadt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkaufen.

Bürgerentscheid scheitert knapp

1.904 wahlberechtigte Bürger ab 16 Jahren hatten am Sonntag gegen den Verkauf der GWG gestimmt. Das sind 84 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit das Ergebnis des Bürgerentscheids allerdings für die Stadtvertretung für zwei Jahre bindend gewesen wäre, wie es die Linken als Initiator des Entscheids gehofft hatten, wären 2.125 Stimmen nötig gewesen. Damit scheiterte der Bürgerentscheid knapp.

An der Abstimmung hatten sich nur 26,7 Prozent der rund 8.500 Wahlberechtigten beteiligt.

Kritik am geplanten Verkauf

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) kritisiert den geplanten Verkauf der GWG scharf. Der Wille der Bürger müsse beachtet werden, auch wenn die nötige Stimmenzahl für eine rechtlich bindende Ablehnung der Pläne knapp verfehlt wurde.

"Die Menschen haben klar gemacht, dass sie eine Privatisierung nicht wollen." Andreas Breiter, Verbandsdirektor des VNW

Den Grimmener Bürgern, die in einer Wohnung der rund 1.770 Wohnungen der GWG wohnen, müsse Sicherheit gegeben werden, insbesondere hinsichtlich der Mietentwicklung. Ein kürzlich erlassenes Urteil des BGH stärkt den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.

Aus Verbandskreisen heißt es weiter, man wolle der Stadt Grimmen helfen, die GWG aus ihrer schwierigen Lage herauszuführen. Eine wirtschaftliche Sanierung des Unternehmens oder eine Umwandlung in eine Genossenschaft sei sinnvoller als ein Verkauf, um den Einfluss der Stadt auf die soziale Stadtentwicklung zu erhalten. Eine Empfehlung des IW Köln zum Verkauf kommunaler Wohnungen sorgte bereits Anfang des Jahres für großen Unmut in der Branche.

Am 20. Dezember berät die Stadtvertretung über den weiteren Umgang mit der städtischen Wohnungsgesellschaft.

Interview mit VNW-Direktor Andreas Breitner zum geplanten Verkauf der GWG Grimmen

Andreas Breitner, VNW-Verbandsdirektor
Herr Breitner, momentan beschäftigen die Branche eigentlich eher Neugründungen von Wohnungsunternehmen, nun denkt man in Grimmen aber über den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft nach. Was halten Sie davon?

Breitner: Ich lehne den Verkauf der GWG ab. Es gibt bundesweit reichlich Beispiele, bei denen die betroffene Kommune durch die Privatisierung ihrer Wohnungen den direkten Einfluss auf städtebauliche Entwicklungen verloren hat. Die Verantwortlichen in den Kommunen beklagen inzwischen fast alle, dass sie gerade in Zeiten wie diesen, in denen bezahlbare Wohnungen knapp sind, den Verkauf bereuen. Angesichts dessen ist es aberwitzig, die kommunale Wohnungsgesellschaft zu verkaufen.

Ihr Verband hat sich bereits früh gegen eine Privatisierung der GWG Grimmen ausgesprochen. Welche Alternativen sehen Sie?

Breitner: Der VNW, seine Mitgliedsunternehmen und weitere Partner reichen der Stadt die Hand, um gemeinsam mit ihr ein tragfähiges Zukunftskonzept zu entwickeln. Wir wissen um die schwierige wirtschaftliche Lage der GWG, sind uns aber trotzdem sicher, dass eine nachhaltige Gesundung der Gesellschaft auch dann möglich ist, wenn sie nicht privatisiert wird. Wenn die Stadt will, werden wir bis zum Frühjahr kommenden Jahres liefern und eine Grundlage für die Zukunft der GWG schaffen. Aus meiner Sicht gibt es vier Alternativen einer möglichen Rettung: erstens die Sanierung der GWG, zweitens eine Umwandlung in eine Genossenschaft, drittens die Fusion mit einer anderen Genossenschaft und viertens die Geschäftsbesorgung durch ein anderes Wohnungsunternehmen. Ich meine, die Stadt sollte ernsthaft alle Möglichkeiten ausloten, die einen Verkauf verhindern.

Sie sind ehemaliger Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Stadt Rendsburg, die ihre kommunale Wohnungsgesellschaft verkauft hat. Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür, dass die Stadt Grimmen der Privatisierung der GWG eine Absage erteilt?

Breitner: Das Wichtigste: Rund ein Drittel der Bürger von Grimmen lebt in einer GWG-Wohnung. Diese Menschen verlieren bei einem Verkauf die Sicherheit, dass sie auch in Zukunft die Miete ihrer Wohnung bezahlen können. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet, dass die Menschen keine Angst haben müssen: keine Angst von überteuerten Sanierungen und keine Angst vor deutlichen Mieterhöhungen.
Zudem: Was einmal weg ist, ist für immer weg. Grimmen hat nach dem Verkauf der GWG keinen Einfluss mehr auf seine städtebauliche Entwicklung. Stattdessen wird die Stadt beim Wohnungsbau zum Bittsteller. Sie kann dann aus eigener Kraft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr schaffen und bedürftigen Menschen keine Unterkunft mehr zur Verfügung stellen.
In Rendsburg bereut jeder den damaligen Verkauf. Wir hatten unsere Gründe, aber aus heutiger Sicht sage ich: Es war ein Fehler.

Vielen Dank für das Interview.


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