31.01.2013 | Gesetzgebung

Experten begrüßen Baugesetzbuch-Novelle

BauGB soll novelliert werden
Bild: Michael Bamberger

Am 30.1.2013 fand im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches statt. Das Vorhaben stieß überwiegend auf Zustimmung.

Schwerpunkt der Beratung war die Stärkung der Innenentwicklung in den Städten. Die Vorschläge der Bundesregierung hierzu fanden weitgehend die Zustimmung der Experten. Für die Immobilienwirtschaft waren Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und Dr. Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund vertreten.

Bei der Anhörung ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ sowie um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Baugesetzbuch wirklich novellieren“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung präzisiert unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Kindertagesstätten sollen in reinen Wohngebieten in angemessener Größenordnung allgemein zulässig sein. Darüber hinaus soll eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. Den Begünstigungstatbestand zur Unterstützung des Strukturwandels in der Landwirtschaft will die Regierung „maßvoll“ erweitern.

Eine „maßvolle“ Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenbereich der Städte wollen Bündnis 90/Die Grünen ermöglichen. Sie fordern eine Novellierung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. Zusätzlich sollen Brachflächenkataster angelegt werden.

ZIA-Präsident Mattner begrüßte die Vorschläge zur Stärkung der Innenstädte, die sich vielfach konsequent am Leitbild der kompakten Stadt der kurzen Wege orientierten. Gerade angesichts des demografischen Wandels gelte es, die Innenentwicklung zu unterstützen, die Landschaft vor weiterer Zersiedlung zu schützen und mehr Spielraum für einen verdichteten Städtebau zu eröffnen. Weiter forderte er aus Sicht der Immobilienwirtschaft, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Investitionssicherheit zu schaffen. Dies gelte für große Infrastrukturprojekte wie für komplexe Projektentwicklungen der Immobilienwirtschaft gleichermaßen.

Schlagworte zum Thema:  Baugesetzbuch, Stadtentwicklung

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