27.06.2013 | Gesetzgebung

Bundestag sagt wieder „Nein“ zu Mietpreisbremse

Mietpreisbremse erneut abgelehnt
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Innerhalb von zwei Wochen hat es der Deutsche Bundestag zum zweiten Mal abgelehnt, eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzuführen.

Mietpreisbremse, die Zweite: Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Miethöhe bei der Wiedervermietung von Wohnungen gesetzlich zu begrenzen, mit 319 Nein-Stimmen bei 202 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen abgelehnt. Knapp zwei Wochen zuvor fand bereits ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit.

Der Grünen-Antrag zur Mietpreisbremse wurde als Änderungsantrag zur abschließenden Beratung eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingebracht. Er sah vor, dass die Miete in Gegenden mit Wohnraumknappheit bei der Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf und die Länder die Gebiete, in denen dies gelten soll, selbst festlegen. Damit entsprach der Antrag genau dem, was CDU/CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2013 niedergelegt hatten; in der Gesetzesbegründung wurde auch aus dem Unions-Wahlprogramm zitiert.

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietpreisbremse

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