14.06.2013 | Gesetzgebung

Bundestag lehnt Mietpreisbremse ab

SPD-Vorstoß zur Mietpreisbremse scheitert
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat es abgelehnt, die Mieten bei der Wiedervermietung einer Wohnung zu begrenzen. Ein entsprechender Antrag der SPD fand keine Mehrheit.

Vorerst wird die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse keine Realität. Der Bundestag hat am 14.6.2013 den Entwurf einer Gesetzesänderung, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen darf, abgelehnt. Den Antrag für eine entsprechende Neufassung von § 556 BGB hatte die SPD-Fraktion als Änderungsantrag in einem anderen Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei stimmten dem Antrag zu, während Union und FDP geschlossen dagegen votierten.

Mieterbund kritisiert Entscheidung

Der Deutsche Mieterbund reagierte enttäuscht auf die Entscheidung des Bundestages und warf der CDU und Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen hatte, Inkonsequenz vor. Die CDU hatte sich allerdings zuvor auf ein Modell geeinigt, wonach die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, in besonders angespannten Wohnlagen eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einzurichten, während der SPD-Antrag eine bundeseinheitliche Regelung vorsah.

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