12.12.2012 | Gesetzgebung

Bundestag berät über Mietrechtsänderung

Passiert die Reform den Bundestag?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 13.12.2012 steht im Bundestag die geplante Mietrechtsänderung auf der Tagesordnung. Haus & Grund zufolge wurde der Gesetzentwurf vor den Beratungen noch kurzfristig geändert.

In 2. und 3. Lesung berät der Bundestag am 13.12.2012 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung sowie Anträge der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Gründen und Die Linke zum Mietrecht.

Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass Mieter bei Maßnahmen zur energetischen Modernisierung für drei Monate keine Möglichkeit haben sollen, die Miete zu mindern. Ferner sind – neben weiteren Neuerungen – Regelungen vorgesehen, die Kleinvermieter besser vor sog. Mietnomaden schützen sollen.

Länder sollen Mieterhöhungen weiter begrenzen können

Lt. Mitteilung des Eigentümerverbandes Haus & Grund wurde auf Betreiben der Regierungskoalition kurz vor den Beratungen im Bundestag in den Gesetzentwurf noch die Regelung aufgenommen, Mieterhöhungsmöglichkeiten zu begrenzen. Demnach sollen die Länder ermächtigt werden, für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile die Kappungsgrenze für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren auf 15 Prozent zu senken. Nach aktueller Rechtslage sind Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren auf 20 Prozent begrenzt.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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