Gesetzesinitiative: Eine Privatisierungsbremse für Berlin?

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will öffentliches Eigentum des Landes nicht mehr an private Investoren verkaufen. Das betrifft auch Immobilien. In der Koalitionsvereinbarung ist eine "Privatisierungsbremse" verankert. Die will Müller rasch gesetzlich umsetzen.

Er habe nach der Senatssitzung am gestrigen Dienstag Finanzsenator Matthias Kollatz und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) gebeten, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu machen, sagte Müller. Das soll noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen. Die läuft noch bis 2021.

Plan: 55.000 weitere Wohnungen in Landesbesitz bis 2021

Die von Müller nun forcierte gesetzliche Regelung zum Verkauf öffentlichen Eigentums war im Rahmen der Berliner "Kommunalisierungsstrategie und zur Sicherung der Vermögenswerte des Landes "(Müller) bereits 2016 in die Berliner Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden: "Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt".

Und "ich finde, wir sollten ... deutlich machen, dass wir es ernst meinen", so Müller. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 soll es nach dem Willen der Koalition 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben, bis 2025 soll der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöht und in der Landesverfassung der Ausschluss der Privatisierungen dieser Wohnungen verankert werden, steht ebenfalls in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung.

Opposition: Privatisierungsbremse in der Landesverfassung keine Option

Müller geht davon aus, dass es zwischen den Koalitionspartnern "grundsätzliches Einverständnis" diesbezüglich gibt, sagt er. Denkbar seien verschiedene Möglichkeiten. Als eine Variante nannte der Berliner Regierungschef eine Verfassungsänderung. Dafür wäre jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, die Rot-Rot-Grün nicht hat.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnte das Vorhaben von Müller ab. Die Einführung einer Privatisierungsbremse in die Verfassung käme einem "Systemwechsel" gleich. "Wem es heute schon nicht gelingt, zentrale staatliche Aufgaben wahrzunehmen, der sollte nicht daran arbeiten, Hilfe durch Private abzuwürgen", so Czaja weiter. Anstatt über immer neue Bremsen nachzudenken, müsse Müllers Senat Bremsen in der Stadt lösen, die für eine "lahme Verwaltung, stauende Straßen und ausbleibenden Wohnungsbau" sorgten.

Die Linke hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Privatisierungsbremse stark gemacht, wurde aber von der Opposition geblockt.

Privatisierungsfehler kein zweites Mal machen

Berlin wächst und braucht immer mehr Wohnungen. "Fläche ist ein kostbares und vor allem begrenztes Gut", griff Müller bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels die Idee der Privatisierung wieder auf. Bodenpolitik sei wichtig für den Erhalt einer sozialen Stadt, dafür müsse man auch sicherstellen, dass öffentliche Güter in öffentlicher Hand blieben. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, sagte Müller der Zeitung. Die Stadt hatte unter anderem bei Immobilien jahrzehntelang auf Privatisierungen gesetzt.

Die Rekommunalisierung ist ein erklärtes Ziel von Rot-Rot-Grün. Inzwischen hat die Stadt auch schon Tausende zuvor privatisierter Wohnungen wieder zurück gekauft. Und dann kam noch das Mietendeckel-Gesetz, das im Januar 2020 in Kraft treten soll.


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