21.03.2016 | Gesetzgebung

Neue Regeln zur Immobilienfinanzierung in Kraft

Höheres Verbraucherschutzniveau in der Immobilienfinanzierung durch neues Gesetz
Bild: Tony Hegewald ⁄

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll unter anderem der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobilienkrediten gestärkt werden.

Der Verbraucherschutz bei der Vergabe von Immobilienkrediten wird verbessert. Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21.3.2016 in Kraft getreten ist, sieht diesbezüglich zahlreiche Änderungen vor.

Strengere Anforderungen an Kreditvergabe

Vor der Vergabe eines Immobilienkredits an einen Verbraucher muss dessen Kreditwürdigkeit strenger geprüft werden als bisher. Hat die Bank gegen ihre Pflichten verstoßen, sodass trotz fehlender Kreditwürdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist, kann der Kunde den Kreditvertrag jederzeit kündigen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Koppelungsgeschäfte werden beschränkt

Bei Immobilienkrediten gilt künftig ein weitgehendes Verbot sogenannter Kopplungsgeschäfte. Bei Geschäften dieser Art gibt es das Darlehen nur im Paket mit anderen Finanzprodukten oder -diensten, etwa mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen. Bausparverträge oder Riester-Sparverträge sind von dem Verbot nicht erfasst.

Sachkundenachweis für Vermittler von Immobilienkrediten

Die Anforderungen an die Vermittlerinnen und Vermittler von Immobiliardarlehen werden verschärft: Sie müssen spezifische Sachkunde nachweisen, bei der Beratung bestimmte Qualitätsstandards einhalten und über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Zudem wird mit dem Gesetz auch für Immobilienkredite der unabhängige Honorarberater eingeführt. Dieser muss seiner Beratung einen ausreichenden Marktüberblick zugrunde legen und erhält seine Vergütung nur von dem Kunden, der ihn beauftragt hat.

Verbraucherschutz bei Dispokrediten

Auch der Verbraucherschutz bei Dispokrediten wird verbessert. So müssen Banken künftig Kunden, die ihre Konten dauerhaft oder erheblich überziehen, über kostengünstige Alternativen beraten. Das ist der Fall, wenn der Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich 75 Prozent ausschöpft oder sein Konto bei geduldeter Überziehung über drei Monate hinweg im Schnitt um mehr als 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs überzieht.

Zudem sind Banken künftig verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen gut sichtbar zu informieren, auch auf ihrer Website.

Widerrufsrecht bei Null-Prozent-Krediten

Auch bei Null-Prozent-Finanzierungen gilt künftig ein Widerrufsrecht wie bei allen anderen Immobilienfinanzierungen. Das war bisher nicht der Fall.

Umwandlung von Fremdwährungskrediten

Schuldner von Immobiliendarlehen in Fremdwährungen sollen mit dem neuen Gesetz Schutz vor erheblichen Währungsrisiken erhalten. Wenn sich die Wechselkurse von Darlehenswährung und Landeswährung des Verbrauchers so entwickeln, dass die verbleibende Gesamtbelastung mehr als 20 Prozent höher ist als im Vergleich zum ursprünglichen Wechselkurs, kann der Kreditnehmer die Umwandlung des Kredits in seine Landeswährung verlangen.

„Ewiges Widerrufsrecht“ entfällt

Mit dem Gesetz wird auch der „Widerrufsjoker“ bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen abgeschafft. Bei zahlreichen Verträgen über Immobiliendarlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 besteht für die Kreditnehmer bisher ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht, weil die Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin spätestens am 21.6.2016 endet dieses „ewige Widerrufsrecht“.

Umsetzung von EU-Richtlinie

Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.2.2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher (Wohnimmobilienkreditrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Ferner werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Honorarberatung für den Bereich der Verbraucher-Immobiliardarlehen sowie zur Beratung bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme des Überziehungskredits erfüllt.

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Schlagworte zum Thema:  Immobilienfinanzierung, Immobilienkredit

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