Geringere Grunderwerbsteuer für Norddeutschland gefordert

Eine niedrigere Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein ist schon wieder vom Tisch. Statt den Steuersatz allgemein zu senken, will die Jamaika-Koalition nur gezielt Familien fördern. Bewegung in der Grundsteuerdebatte gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Noch in der vergangenen Woche hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 6,5 auf sechs Prozent ins Gespräch gebracht. Über den konkreten Weg müsse sich die Jamaika-Koalition allerdings noch verständigen, hieß es.

"Unser Ziel ist die Reduzierung der bundesweit höchsten Steuerbelastung für den Erwerb von Immobilieneigentum in unserem Land." Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch

Mit dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer zulasten von Share Deals werde die wesentliche Voraussetzung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt, die Steuer im Norden zu ändern.

Kritik vom BFW

Nun ist jedoch klar: Es bleibt beim bundesweiten höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent. Stattdessen will die Regierung nur gezielt Familien beim Erwerb von Eigentum unterstützen. Der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) beurteilt das kritisch. 

"Auf der einen Seite fördert die Landesregierung den Mietwohnungsbau dadurch, dass sie Regulierungen zurückfährt. Auf der anderen Seite benachteiligt sie ihn bei der Senkung der Grunderwerbsteuer. Das passt nicht zusammen." Volker Heins, Vorstand des BFW Landesverbands Nord

Letztendlich bezahlten dies am Ende die Mieter, so Heins weiter. Denn wenn die Kaufnebenkosten beim Erwerb einer Immobilie geringer wären, könnten auch die Mieten günstiger ausfallen. Das betreffe vor allem die stark nachgefragten Regionen, in denen die Grundstückspreise – und damit die Grunderwerbsteuer – sehr hoch seien.

Branche fordert Entlastungen

Für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hatte sich auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) stark gemacht. "Wort halten, Steuer senken", forderte Direktor Andreas Breitner. Mehreinnahmen aus einer Erschwerung der Share Deals müssten den Menschen zurückgegeben werden, die unter steigenden Wohnnebenkosten litten. Ein Feilschen um die Höhe der Entlastung sei unwürdig. "CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirklichkeit ist", sagte der ehemalige SPD-Politiker.

Steuersenkung auch für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg

Neben Schleswig-Holstein forderte der Verband auch eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Mecklenburg-Vorpommern und in Hamburg. In Mecklenburg-Vorpommern seien in den vergangenen zehn Jahren die Einnahmen durch diese Steuer von 40 Millionen auf 209 Millionen Euro gestiegen. "Die Senkung um einen Prozentpunkt würde die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern um rund 12,5 Millionen Euro entlasten", so Breitner. Die Landesregierung plant hingegen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer spätestens zum 1.1.2020 von derzeit fünf auf sechs Prozent.

Auch für Hamburg möchte Breitner eine Senkung der Grunderwebsteuer durchsetzen. Dem statistischen Bundesamt zufolge habe Hamburg im vergangenen Jahr durch die Grunderwerbsteuer 569 Millionen Euro eingenommen. Das sei mehr als das Doppelte als im Jahr 2010, erklärte der VNW-Direktor. Seinerzeit lag das Aufkommen bei 267 Millionen Euro.

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