26.02.2015 | Politik

Gebäudesanierung: Doch kein Steuerbonus

Keine steuerliche Förderung für das Dämmen
Bild: Rainer Sturm ⁄

Der geplante Steuerbonus für die Sanierung von Gebäuden kommt zumindest vorerst nicht. Im Koalitionsausschuss konnte keine Einigung über das Vorhaben erzielt werden. Kritik kam indessen von den Immobilien- und Eigentümerverbänden, die Investitionen gefährdet sehen.

Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden.

"Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Darin informiert Oppermann auch über dieses bisher nicht bekannte Detail des Koalitionstreffens vom Dienstag.

Damit bleibt es für die Bürger vorerst auch bei den geltenden steuerlichen Absetzbarkeitsregeln für Handwerkerleistungen. Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrheitlich auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen.

Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Merkel hatte mehrfach die Bedeutung unterstrichen. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.

ZIA: Ohne steuerliche Förderung scheitert die Energiewende

"Es ist ein Armutszeugnis der Politik, wie mit diesem wichtigen Thema umgegangen wird", sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). Eine handwerklich sauber erarbeitete steuerliche Abschreibung hätte wie ein Konjunkturprogramm gewirkt und die Energiewende im Gebäudesektor rapide beschleunigt.

Die eingesetzten steuerlichen Mittel hätten nachweislich ein Vielfaches an weiteren Investitionen auslösen können und das Handwerk vor Ort gestärkt. Die Aufstockung der KfW-Mittel wird längst nicht die gleiche Wirkung erzielen können, da es in einer Niedrigzinsphase fast ausschließlich Förderprogramme geben kann, die fehlallokativ wirken können. Steuerliche Maßnahmen müssen weiterhin eine Option bleiben.

BID: Koalition konterkariert Energiewende

"Einerseits erklärt die Koalition die Energiewende zu einem ihrer Kernthemen. Andererseits erschwert sie mit ihren Entscheidungen die Umsetzung“, kommentiert Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der BID und Präsident des Immobilienverbandes IVD, den Rückzieher von Union und SPD.

Die BID warnt davor, dass mit dem Stopp des Programms dringend notwendige Investitionen in den Gebäudebestand verhindert werden. "Die Ziele der Energiewende können nur erreicht werden, wenn die Gebäude in Deutschland flächendeckend saniert werden. Das wiederum funktioniert nur, wenn Immobilieneigentümern die Sanierung steuerlich erleichtert wird", sagt Kießling. Derzeit wird geprüft, ob die KfW-Zuschüsse erhöht werden könnten. Diese Maßnahme hält die BID für nicht ausreichend.

Haus & Grund: Schieflage bei Energiewende im Gebäudebereich

"Die Energiewende im Gebäudebereich gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage", so Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Er verweist auf ständig steigende Grund- und Grunderwerbsteuerbelastungen, die beschlossene Mietpreisbremse, immer höhere energetische Anforderungen an Gebäude sowie auf geplante Einschränkungen bei der Modernisierungsmieterhöhung.

Kornemann plädiert für eine faire Lastenverteilung bei der Energiewende. Für die Hauseigentümer sei die Belastungsgrenze überschritten. Der Steuerbonus wäre eine sinnvolle und wirkungsvolle Entlastung gewesen.

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