Das Gebäudeenergiegesetz ist vorerst wieder vom Tisch: Die Koalition konnte sich nicht einigen. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es sei „ein Armutszeugnis“, dass die Koalition das Gebäudeenergiegesetz habe scheitern lassen. Der Union waren die Effizienzstandards zu streng. Ebenso den immobilienwirtschaftlichen Verbänden, die nun neue Wege beim Energieeinsparrecht fordern. Die Energieagentur Dena gibt eher der SPD Recht.

„Mit dem Gesetz hätten wir bezahlbares Bauen und Klimaschutz im Gebäudebereich miteinander in Einklang gebracht und die Vorbildfunktion des Bundes unterstrichen“, wird Hendricks in der Zeitung zitiert. Eigentlich sollte das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum 1.1.2018 in Kraft treten.

„Politik und Wirtschaft müssen jetzt die Chance nutzen, gemeinsam eine praxisnahe und wirtschaftliche Neukonzeptionierung mit neuen Werkzeugen zur immobilienwirtschaftlichen Umsetzung zu schaffen, die sich mit den tatsächlichen Herausforderungen der Energiewende auseinandersetzt“, appellierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und BFW-Präsident. In der BID arbeiten die Verbände BFW, DDIV, GdW, IVD, vdp und ZIA zusammen.

Die BID spricht sich vor allem gegen eine Vorfestlegung des Effizienzhauses 55-Standards als Niedrigstenergiegebäudestandard aus. Auch zwischen den Koalitionspartnern ist dieser Punkt strittig: Während die Union den Effizienzstandard für zu anspruchsvoll hält, der das Bauen nur teurer gemacht hätte, hält die SPD genau hier fest.

„Mit dem KFW 55-Standard würden sich die energetischen Vorgaben um rund ein Viertel verschärfen“, so Ibel.

Er verwies auf ein BID-Gutachten, nach dem der KFW 55-Standard gegenüber der EnEV 2014 die Herstellungskosten um zehn Prozent und die Nutzerkosten um einen Euro pro Quadratmeter und Monat verteuern würde.

Dena gibt SPD recht und sieht Verstoß gegen EU-Gebäuderichtlinie

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), sagte, dass das Scheitern des GEG "in mehrfacher Hinsicht ein erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor" sei.

Ohne das GEG werde Deutschland nun keinen Niedrigstenergiestandard für öffentliche Gebäude festlegen und verstoße damit gegen die EU-Gebäuderichtlinie. "Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt", so Kuhlmann.

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren, Architekten oder Handwerkern geholfen.

Nach der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung sei nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert.

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