10.04.2014 | Politik

GdW begrüßt Haushaltspläne 2014/15 zur Städtebauförderung

Für den altersgerechten Umbau sind keine neuen Mittel vorgesehen
Bild: Haufe Online Redaktion

Sowohl der Bundeshaushalt 2014 als auch 2015 sieht bei der Städtebauförderung jeweils 700 Millionen Euro vor. Der Branchenverband GdW begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts, die Mittel um 245 Millionen Euro im Vergleich zum vergangenen Haushalt aufzustocken. Für den altersgerechten Umbau sind jedoch entgegen der Ankündigungen der Großen Koalition keine neuen Mittel vorgesehen.

"Die Unterstützung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks in diesem Bereich sehen wir sehr positiv und begrüßen ebenfalls, dass für das Programm Soziale Stadt erstmals wieder 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

"Absolut unverständlich ist dagegen, dass beim so wichtigen altersgerechten Umbau erneut eine Null steht. Damit wird die Zukunft unserer älter werdenden Gesellschaft im zentralen Lebensbereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt", so der GdW-Chef. Die Große Koalition breche hier auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darin stehe schwarz auf weiß, dass zur Förderung des generationengerechten Umbaus ein neues Programm "Altersgerecht Umbauen" aufgelegt, mit Investitionszuschüssen ausgestattet und damit das bestehende KfW-Programm ergänzt werde.

Auch das Koalitionsversprechen, die Leistungen des Wohngeldes zu verbessern, wird nicht gehalten. Die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge sollten laut Koalitionsvertrag an die an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Dies wird mit dem heutigen Beschluss aber nicht in die Praxis umgesetzt.

Der GdW begrüßt ausdrücklich, dass für die CO2-Gebäudesanierung erneut 1,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden. Neu ist ein Zuschussprogramm für Privateigentümer zur energetischen Gebäudesanierung, das mit rund 360 Millionen Euro an Mitteln ausgestattet werden soll. Erfreulich ist ebenfalls, dass für die energetische Stadtsanierung wieder zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Gedaschko appellierte noch einmal an die Bundesregierung, dass im CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW bei zusätzlichen Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbauen ein Förderbonus verankert wird.

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