Im Streit um den Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an private Investoren im Jahr 2013 konnten sich Opposition und regierende CSU im bayerischen Landtag nicht einigen. Im Untersuchungsausschuss, der vor fünf Monaten eingesetzt worden war, gab es keinen gemeinsamen Schlussbericht. Was für die Opposition als "größter sozialpolitischer Fehler" gilt, ist für die CSU auch im Nachhinein alternativlos.

Der Streit eskalierte bereits im Jahr des Verkaufs. Im April 2018 schließlich wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt, der noch vor der Landtagswahl am 14. Oktober ein Ergebnis liefern sollte. Doch einen gemeinsamen Nenner gab es auch nach 40 Zeugen, 169 Fragen und unzählige Akten nicht zur zentralen Frage: Mussten die 33.000 GBW-Wohnungen an das private Bieterkonsortium um die Augsburger Patrizia verkauft werden?

CSU: "Verkauf zwingend erforderlich gewesen"

Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die in der Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank zu retten bei dieser Meinung bleibt die CSU. Die Bank hatte vom Freistaat eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Im Beihilfeverfahren hatte die EU-Kommission aber gefordert, dass sich die BayernLB von allen Bereichen trennt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich als damaliger Finanzminister persönlich massiv für einen Exklusivverkauf an Kommunen zu einem von Gutachtern ermittelten Preis eingesetzt, erklärte der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU) vor der letzten Sitzung des Kontrollgremiums. Doch die EU-Kommission habe sich dagegen ausgesprochen.

Der Freistaat hätte die Wohnungen nicht kaufen können, weil die EU-Kommission es faktisch verboten habe, so König im Abschlussbericht.

"Zeugenaussagen und Akten belegen, dass ein zweites Beihilfeverfahren in diesem Fall gedroht habe, mit weiteren Risiken für die Landesbank." (Alexander König, Ausschuss-Vorsitzender, zur Frage, ob Bayern die GBW hätte kaufen dürfen)

Opposition: GBW-Privatisierung "größter sozialpolitischer Fehler"

Die Opposition nannte die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft den größten sozialpolitischen Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten.

Für SPD, Freie Wähler und Grüne hätte die Staatsregierung einen staatlichen Ankauf beschließen können. Rechtlich wäre es möglich gewesen, doch der politische Wille habe gefehlt. Dies werde aus allen Akten und allen Vernehmungen deutlich.

"Die Renditeerwartungen sind zu niedrig gewesen, und der Freistaat hat nicht als politischer Ansprechpartner für Mieter auftreten wollen." (Volker Halbleib, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion)

"Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze (Grüne).

Ausschussvorsitzender König: "Außer Spesen nichts gewesen"

König wies die Vorwürfe der Opposition als haltlos zurück und bezeichnete den Untersuchungsausschuss rückblickend als überflüssig. Es gebe keine neuen Erkenntnisse: "Außer Spesen nix gewesen".

Neben Söder hatte auch der damalige Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Beide hatten den Verkauf als alternativlos bezeichnet. Die EU-Kommission hatte schriftlich auf die Fragen geantwortet.

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