Vor allem in den Ballungsräumen gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. In den Metropolen steigen die Mietpreise zum Teil extrem. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, zur Bekämpfung von Wohnungsnot „quartierbezogene Mindestquoten für Wohnungen in Gemeinnützigkeit“ einzuführen.

Damit müsse sichergestellt werden, dass in den Städten "keine neuen Ghettos" entstünden, sondern "gemischte Quartiere", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Köln. Die SPD hatte Anfang der Woche angekündigt, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen zu wollen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, während die Grünen eine umfassende Verschärfung des Mietrechts fordern.

Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt etwas zu entgegnen, sei ein breiter Instrumentenmix notwendig, so Gabriel weiter: Dazu gehöre auch die Förderung von Genossenschaften, Wohnungsunternehmen und anderen Bauträgern.

"Hierfür muss es auch staatliche Förderung geben, die deutlich über die heute bestehenden Instrumente hinausgeht", sagte Gabriel.

Die Mietpreissituation zum Beispiel in Köln drohe selbst für Gutverdiener "unerträglich" zu werden, so der Minister. Gleichzeitig sei in einigen Stadtquartieren in Nordrhein-Westfalen eine schlimme Verwahrlosung eingetreten: So gebe es etwa in der Bochumer Straße in Gelsenkirchen 20 sogenannte Schrottimmobilien. Deren Eigentümer lockten gezielt EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien an, "um an deren Scheinselbstständigkeit und am Kindergeld- und Sozialhilfebezug Geld zu verdienen". Das sei für ihn „eine Art modernen Menschenhandels.“

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