| VGH Mannheim

Freiburger Bettensteuer ist rechtmäßig

VGH: Auf private Übernachtungen darf Steuer erhoben werden
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Die Übernachtungssteuer in Freiburg ist rechtmäßig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim entschieden. Die von einem Freiburger Hotelbetrieb eingelegte Normenkontrolle wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die auf private Übernachtungen erhobene Steuer sei als örtliche Aufwandsteuer nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer und dürfe beim Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner erhoben werden, urteilten die Richter. Damit darf die Steuer auf den Übernachtungsgast als eigentlichen Steuerträger abgewälzt werden. Die mit der Übernachtungsteuer verbundenen Mitwirkungslasten der Beherbergungsbetriebe seien nicht unverhältnismäßig.

Der Gemeinderat Freiburg hatte am 15.10.2013 eine Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer beschlossen. Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand eines Beherbergungsgastes für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Gasthof, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Camping- und Reisemobilplatz und ähnliche Einrichtungen). Steuerschuldner ist der Inhaber des Beherbergungsbetriebes.

Das Urteil des VGH (Az.: 2 S 2555/13) ist noch nicht rechtskräftig. Der VGH hat die Revision nicht zugelassen. Diese Entscheidung kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

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