Frankfurt: Stadt will Vertreibung von Mietern verhindern

Der Frankfurter Stadtteil Ostend mausert sich vom ehemaligen Arbeiter- zum In-Viertel. Mieterinitiativen befürchten, Anwohner könnten durch steigende Mieten und Luxusmodernisierungen vertrieben werden. Mit Auflagen beim Umbau von Wohnungen will die Stadt das verhindern.

Dem Mieterverein "Mieter helfen Mietern" gehen die Milieuschutz-Satzungen der Stadt Frankfurt nicht weit genug. Er fordert, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen grundsätzlich in solchen beliebten Stadtteilen wie dem Ostend verboten werden sollte.

Land Hessen: Genehmigungsvorbehalt für angespannte Wohnmärkte

Die Stadt Frankfurt befürwortet den sogenannten Genehmigungsvorbehalt, mit dem sie eine Umwandlung von Miete in Eigentum absegnen müsste. Doch der Erlass muss erst vom Land kommen. Die Chancen für die Mieter-Lobby sind nicht schlecht: Im neuen hessischen Koalitionsvertrag heißt es, man wolle "den Kommunen mit angespannten Wohnmärkten einen Genehmigungsvorbehalt einräumen".

Mit Hilfe von Milieuschutz-Satzungen kann die Bauaufsicht Luxusmodernisierungen untersagen. Frankfurt hat Ende vergangenen Jahres die Satzungen auf insgesamt 15 Gebiete ausgeweitet, darunter sind erstmals auch Straßen im Ostend. Sie gelten für den Bau von übergroßen Balkonen oder Terrassen sowie den Bau von Aufzügen zu einzelnen Stockwerken. Die Stadt kann außerdem in Gebieten mit Milieuschutz ein Vorkaufsrecht wahrnehmen. Der Käufer muss sich dann in einer "Abwendungserklärung" dazu verpflichten, auf größere bauliche Modernisierungen am Gebäude zu verzichten.

Aus Sicht des Verbands VdW Südwest sind restriktive Eingriffe wie die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts strittig. Durch solche Maßnahmen entstehe keine einzige neue Wohnung.

"Was uns Sorge bereitet, ist die grundsätzliche Stoßrichtung der politischen Debatte, in der oftmals das Hauptaugenmerk auf regulierenden Maßnahmen liegt, die die Tätigkeit aller Wohnungsunternehmen einschränkt." Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand und Verbandsdirektor des VdW Südwest


Der Verband plädiert für mehr Neubau. Eine ausreichende Zahl von Wohnungen sei der beste Mieterschutz.

Steigende Mieten durch Ansiedlung der EZB?

Neubau EZB Innenansicht
Initiativen beklagen, dass seit der Ansiedlung der EZB im Frankfurter Ostend die Mieten gestiegen sind

Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Jahr 2013 im Ostend den 1,3 Milliarden Euro teuren Doppelturm gebaut hat, geht die Angst vor steigenden Mieten um.

"Kein Frankfurter Stadtteil hat sich so stark verändert." Mark Gellert, Sprecher des städtischen Planungsdezernats

Mieterinitiativen befürchten, dass im Ostend ähnlich wie in anderen Frankfurter Stadtteilen die angestammte Wohnbevölkerung Schritt für Schritt durch steigende Mieten und Luxusmodernisierungen vertrieben wird. "Das Ostend hat durch den Umzug der EZB eine große symbolische Aufwertung erfahren", sagt Conny Petzold vom Verein "Mieter helfen Mietern". Das Viertel sei so in den Blickwinkel gut verdienender Schichten geraten.

Planungsdezernat Gellert wiederum meint, dass das Ostend schon vor Ansiedlung der EZB seinen Charakter zum Positiven verändert habe. Deshalb sei die EZB auch dort hingezogen. Seit 2000 schon wandelten Investoren entlang der Hanauer Landstraße verlassene Fabrikhallen und alte Kontorhäuser in trendige Lokale, Ateliers oder Hotels um. Dabei ist das "Eastend" eng mit dem Namen des Immobilienmoguls Ardi Goldman verbunden, der sich selbst als Teil der Kreativszene sieht.

Ostend: Jahrelang Sanierungsgebiet

In drei Jahrzehnten sind rund 70 Millionen Euro ins Ostend geflossen, etwa für den Kauf und die Aufbereitung von Grundstücken. Inzwischen sind dort mehr als 1.000 neue Wohnungen gebaut worden.

Auch andere Stadtteile in Frankfurt haben durch hohe Mieten und Preise für Eigentumswohnungen ihre Struktur verändert. In Folge hat die Bauaufsicht innerhalb der vergangenen drei Jahre 59 Fälle in den Schutzzonen geprüft, wie ein Sprecher des Baudezernats berichtet. In zwölf Fällen seien Abwendungsvereinbarungen geschlossen worden. In 13 Fällen habe die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht. Doch letztlich gekauft habe die Stadt bisher nur drei Häuser für rund sieben Millionen Euro. In anderen Fällen hat man sich mit den Käufern anderweitig geeinigt.

Weniger Sozialwohnungen im Ostend

Für das Ostend gibt es noch keine Erfahrungen mit dem Vorkaufsrecht, da die Satzung dort erst seit wenigen Monaten gilt. Doch allzu viele Hoffnungen setzt Petzold nicht in das neue Instrument: "Der Kriterienkatalog in Frankfurt ist zu lasch." Außerdem sei nur ein sehr kleiner Teil des Ostends als Milieu geschützt.

Das Ostend hat noch ein anderes Problem. Ende 2020 wird dort nach Angaben der Mieterschützer ein größerer Komplex von Wohnungen an der Kreuzung Waldschmidtstraße / Wittelsbacher Allee aus der Sozialbindung herausfallen. Den Zahlen der Stadt zufolge gab es vor 20 Jahren noch mehr als 40.000 Sozialwohnungen. Inzwischen ist der der Bestand auf rund 30.000 gesunken. Die Mieterinitiativen kommen nur noch auf etwas mehr als 26.000.

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