Frankfurt "kassiert" knapp 400 illegale Residenzwohnungen

Frankfurt am Main kämpft seit vier Monaten gegen die unangemeldete gewerbliche Vermietung möblierter Wohnungen. Solche Residenzwohnungen werden oft zu überzogenen Preisen angeboten. 395 illegale Mietangebote hat die Stadt jetzt "kassiert" und eine Million Euro an wirtschaftlichem Vorteil abgeschöpft.

"Das ist ein riesiger Erfolg und in dieser Höhe einmalig und damit ein klares Zeichen in die Branche", sagte der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Ende Oktober 2019 hatte Josef angekündigt, gegen Anbieter von nicht genehmigten, tage- oder wochenweise vermieteten möblierten Wohnungen vorgehen zu wollen, um diese für den allgemeinen Wohnungsmarkt zurück zu gewinnen.

Mit "Businessapartments" oder auch dem "Wohnen auf Zeit" bietet das Geschäftsmodell "Residenzwohnen" einige lukrative Anreize. Es expandiert entsprechend schnellund verstößt laut Josef gegen das Baurecht, die Ferienwohnungssatzung und das Mietrecht.

"Die Miethöhen überschreiten eklatant die für Wohnraum bestehenden rechtlichen Regelungen und liegen häufig beim Dreifachen der üblichen Marktmieten." Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD)

Bis zu 40 Euro pro Quadratmeter werden dem Planungsdezernat zufolge aktuell in Frankfurt am Main für diese Wohnungen verlangt, von denen viele nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt sind. Der ohnehin äußerst knappe und schützenswerte Wohnraum in Frankfurt dürfe nicht durch eine unzulässige Nutzungsänderung diesem Zweck entzogen werden und in den Händen von Gewerbetreibenden zur rein kommerziellen Ware verkommen, so Josef.

Bauaufsicht: In Frankfurt derzeit etwa 3.000 illegale Residenzwohnungen auf dem Markt

Nach Recherchen der Bauaufsicht werden in Frankfurt derzeit etwa 3.000 baurechtlich genehmigte Wohnungen illegal vermietet. Wohnen und Beherbergen ist bauplanungsrechtlich nicht gleichermaßen zulässig. Faktisch sind die möblierten Wohnungen Beherbergungsbetriebe.

"Viele Bauherren lügen bei der Genehmigung solcher Wohnungen die Bauaufsicht regelrecht an. Sie lassen sich Wohnungen genehmigen, die sie dann aber als sogenannte Residenzwohnungen monatlich vermieten", sagte Josef im Oktober 2019 im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk. Anbieter müssten mit Bußgeldern von 50.000 bis 100.000 Euro oder mehr sowie der genannten Gewinnabschöpfung rechnen. Mitarbeiter der Bauaufsicht suchten gezielt nach entsprechenden Angeboten im Internet.

Erst 2018 hatte die Stadt eine Ferienwohnung-Satzung erlassen. Auch Ferienwohnungen müssen jetzt angemeldet werden, erlaubt wird ein Zeitraum von maximal acht Wochen pro Jahr.


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dpa
Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Wohnraum