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Frankfurt plant Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Frankfurt: Die Stadt begrüßt auch die Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Bild: Florentine ⁄

Die Stadt Frankfurt plant ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Entsprechende Unterlagen hat die Kommune anlässlich einer Anhörung im Landtag in Wiesbaden eingereicht. Die Stadt setzt sich demzufolge auch für eine Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein.

Seit im Jahr 2004 eine entsprechende Regelung in Hessen außer Kraft gesetzt worden sei, könne die Stadt Frankfurt bei Nutzung von Wohnräumen etwa als Ferienzimmer oder bei Leerständen "in keiner Weise" mehr eingreifen, heißt es in dem Papier.

Die von den Linken und der SPD geforderte Einschränkung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird von Wohnungs- und Immobilienverbänden abgelehnt.

Hessens Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz (Grüne) hatte den Forderungen der Linken bereits eine Absage erteilt. Leerstand von Wohnungen sei in den Ballungsräumen Hessens kein Thema, erklärte die Ministerin im Februar im Landtag. Im Rhein-Main-Gebiet gebe es vielmehr ein Überangebot von Büroräumen, die in Wohnungen umgewandelt würden.

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Schlagworte zum Thema:  Zweckentfremdung, Gesetz, Leerstand, Wohnung

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