Frankfurt am Main: Bürgerbegehren "Mietentscheid" scheitert

Ein Jahr lang hat sich der Frankfurter Magistrat Zeit gelassen, auf das Bürgerbegehren "Mietentscheid" zur Mitentscheidung über geförderte und bezahlbare – vor allem städtische Wohnungen zu reagieren. Nun ist es für unzulässig erklärt. Das Bündnis kündigte Demos an, die SPD sucht nach Kompromissen.

Der Magistrat hat das geplante Bürgerbegehren über einen Mitentscheid am 7. Februar für unzulässig erklärt. Nun muss noch die Stadtverordnetenversammlung, das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt Frankfurt am Main, darüber abstimmen.

Die Frankfurter Initiative hatte bereits Anfang 2019 die rund 25.000 Unterschriften eingereicht, die nötig sind, damit die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens überhaupt geprüft wird. Ende Januar 2020 hatten die Initiatoren beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage wegen Untätigkeit eingereicht, nachdem der Magistrat Mitte Januar seine Entscheidung über das Thema noch einmal vertagt hatte. Man sei keineswegs untätig gewesen, betonte der Sprecher des Magistrats: "Es war ein aufwändiger und sorgfältiger Prüfungsprozess". Der Magistrat sieht aus juristischen Gründen keinen Spielraum für die Stadtverordnetenversammlung.

Als Begründung für die Unzulässigkeit hat die Regierung der Stadt folgende Punkte genannt: Die Formulierungen der Ziele seien nicht klar genug, die Kostenschätzung fehlerhaft und der Kostendeckungsvorschlag unrealistisch. Das Bürgerbegehren kollidiere mit kommunalem Recht und den Wirtschaftsgrundsätzen der ABG. Diese hätte nach Umsetzung der Forderungen keine Möglichkeit mehr, durch ihre Tätigkeit Gewinne zu erzielen, was dem Unternehmenszweck widerspräche.

Fokus auf die städtische Wohnungsgesellschaft ABG

Das geplante Bürgerbegehren "Mietentscheid" sollte allgemein für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt sorgen – so sollten Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung künftig maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter zahlen müssen. Im Besonderen wollten die Aktivisten dafür kämpfen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG ihre Mieten würde senken müssen und nur noch geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittleren Einkommen hätte bauen dürfen.

Nach der Ablehnung des Bürgerbehrens druch den Magistrat hat die Bürgerinitiative Großdemonstrationen zunächst für Ende März angekündigt. Vorschläge für Kompromisse seitens der SPD wurden Medienberichten zufolge als "halbherzig" abgelehnt, man strebe "weiterhin eine Abstimmung an der Wahlurne an", zitiert etwa das Newsportal "Tag24" Lisa Hahn, eine Sprecherin des Bündnisses.

Die von der Frankfurter SPD-Fraktion in Aussicht gestellte Erhöhung der Förderquote von Neubauwohnungen der städtsichen ABG von 44 auf 50 Prozent kritisierte Hahn, da absehbar sei, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht geschlossen hinter dem Vorschlag stehe.

ABG-Mieten bis 2021 eingefroren

Im Mai 2016 hatte die Koalition in Frankfurt am Main ihren Vertrag vorgestellt, in dem sich die SPD mit ihrer Wohnungspolitik in einigen Punkten durchsetzen konnte. So wurde etwa beschlossen, dass bei der ABG die Mieten für rund 30.000 Haushalte bis Mitte 2021 begrenzt werden und jährlich nur maximal um ein Prozent steigen dürfen.

Vor den Wahlen im Herbst 2018 machte die Hessen-SPD einen erneuten Vorstoß, auch die Mieten bei der landeseigenen Nassauische Heimstätte einzufrieren – das war 2016 abgelehnt worden. Der neue Magistrat der Stadt Frankfurt stimmte dem Mietenstopp im Dezember 2018 zu.

Die Finanzmetropole Frankfurt kämpft seit Jahren gegen Wohnungsmangel. Doch gegen großangelegte Baupläne regt sich heftiger Widerstand. So hat etwa die Bürgerinitiative "Heimatboden Frankfurt" im September 2019 unter dem Motto "Grün statt Grau – kein Klima-GAU" zu einer Protestaktion in Form einer Menschenkette aufgerufen, um ein "Mahnzeichen gegen die Betonwut und Zerstörung wertvoller Agrarflächen" zu setzen. Zirka 16.000 Bürger hatten zudem eine Online-Petition der Initiative gegen den neuen Stadtteil unterzeichnet.


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Schlagworte zum Thema:  Politik, Wohnbaugesellschaft, Miete