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Seit Mitte 2016 müssen Mieter in Hessen wieder eine so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen, wenn sie in einer Sozialwohnung leben und zu viel verdienen. Die Einkommensgrenze muss dabei um mindestens 20 Prozent überschritten werden. Rund 5,16 Millionen Euro hat alleine die Stadt Frankfurt dadurch eingenommen. Die Regelung war nach fünfjähriger Pause wieder eingeführt worden und betrifft 102 Kommunen.

Das bestätigte ein Sprecher des Planungsdezernats der "Frankfurter Rundschau", die die Zahlen veröffentlicht hatte. Das Geld – abzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von 15 Prozent – soll in den sozialen Wohnungsbau fließen. Die Verwaltungskosten belaufen sich nach Angaben der Stadt auf rund 1,3 Millionen Euro.

Dem Zeitungsbericht zufolge zahlt in Frankfurt jeder zehnte Haushalt, der in einer von mehr als 30.000 Sozialwohnungen lebt, die Abgabe (30 bis 80 Prozent eines an der örtlichen Vergleichsmiete orientierten Höchstbetrags, je nach Einkommen). Fast 1.000 Mieterhaushalte haben Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt.

Der Landtag hatte Ende 2015 die Wiedereinführung der im 2011 abgeschafften Abgabe beschlossen. Dafür gestimmt hatten CDU und Die Grünen. Kritik kommt jetzt von der FDP-Landtagsfraktion: Der Verwaltungsaufwand sei fast doppelt so hoch wie von der schwarz-grünen Koalition angenommen, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders in Wiesbaden. Die FDP werde die Zahlen bei der Regierung abfragen, so Lenders.

Kolja Müller, Referent von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) soll der Zeitung nachgesagt haben, dass die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum als wohnungspolitisches Instrument mehr bringe.

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