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Experten beurteilen Mietrechtsänderung unterschiedlich

Mietrechtsänderung durchläuft den Bundestag
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 15.10.2012 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Mietrechtsänderung statt. Die Experten waren sich erwartungsgemäß uneins über den Sinn der geplanten Änderungen.

Neun Fachleute haben bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss ihre Meinung zur geplanten Mietrechtsänderung dargelegt. Ein zentraler Punkt der Änderung ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Regierungsentwurf schließt eine Mietminderung für energetische Modernisierungsmaßnahmen in einem Zeitraum von drei Monaten aus. Das soll für die Vermieter Anreiz zur Durchführung derartiger Maßnahmen sein. Kai Warnecke, stellvertretender Generalsekretär von Haus & Grund Deutschland, stellte die Wirksamkeit einer solchen Regelung in Frage – eine Einschätzung, die auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, teilte.

Ansonsten gehen bei den Experten die Meinungen über den Gesetzentwurf auseinander. Während der Mieterbund den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung ablehnt, betonte die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund bereits im Vorfeld, dass die geplante Änderung konstruktive Lösungen vorsehe.

Werner Hinz, Vorsitzender Richter am Landgericht Itzehoe, gab zu bedenken, dass geregelt werden müsse, ob die Dreimonatsfrist mit den Vorbereitungen – etwa dem Gerüstaufbau – oder der Durchführung der Bauarbeiten beginnen solle. Er halte diese Frist deshalb für strittig. Hinz nannte den Gesetzentwurf insgesamt jedoch „praxistauglich“. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm warf die Frage auf, wer die Qualität der Sanierung überprüfe. Schließlich sei entscheidend, ob die Häuser und Wohnungen nach der Sanierung auch wirklich energieeffizienter seien.

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht

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