30.07.2012 | BayernLB

EU warnt Freistaat vor GBW-Beihilfeverfahren

10.000 Wohnungen der GBW sind in München
Bild: Peter von Bechen ⁄

Die EU warnt die Staatsregierung vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren, wenn sie Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. Der Münchner Oberbürgermeister Ude hält einen Kauf trotzdem für möglich.

Der Staatsregierung droht bei einem Kauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW ein neues Beihilfeverfahren in Brüssel. Das hat die EU-Kommission in den Beihilferegelungen für die BayernLB klargestellt. Das Finanzministerium in München veröffentlichte am Freitag einen Auszug daraus. Damit ist nach Einschätzung der Staatsregierung eine Übernahme der mehr als 30.000 GBW-Wohnungen endgültig vom Tisch - nicht aber nach Auffassung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD), der einen Kauf durch die Staatsregierung durchaus für möglich hält. Die drei Städte München, Nürnberg und Erlangen wollen nach Udes Angaben für die Wohnungen bieten. Er brachte außerdem eine Beteiligung des Freistaats an einem kommunalen Konsortium ins Spiel. Ude und der Mieterbund hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in den vergangenen Tagen Täuschung vorgeworfen, nachdem er vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren gewarnt hatte. Nun hat die EU-Kommission diesen Hinweis selbst erteilt. „Damit ist belegt, dass das richtig ist, was wir seit Monaten sagen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU).

Damit ist der Streit aber nicht beendet

Ude betonte, dass die EU einen Verkauf der Wohnungen an den Freistaat nicht ausgeschlossen hat. „Selbstverständlich darf der Freistaat Bayern sich an einem Bieterverfahren beteiligen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn der Preis seriös ermittelt wird, wäre ein beihilferechtlicher Tatbestand überhaupt nicht ersichtlich." Er gehe davon aus, dass der Freistaat mit all seinen Fachleuten und Juristen sehr wohl in der Lage sei, den Kaufpreis seriös zu ermitteln und ein angemessenes Angebot vorzulegen.

Schlagworte zum Thema:  EU-Kommission, GWB

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