31.05.2016 | Amsterdam

EU beschließt europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik

Pakt von Amsterdam: Deutschland wurde von Bauministerin Barbara Hendricks vertreten
Bild: Barbara Hendricks

Die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben den sogenannten „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die Europäische Union. Für Deutschland nahm Bundesbauministerin Barbara Hendricks an dem Treffen in Amsterdam teil. Übergeordnetes Ziel ist es, die Städte in Europa besser in europäische Entscheidungsprozesse einzubinden.

"Schon heute wohnen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten, Tendenz steigend. Es ist darum höchste Zeit, den Städten mehr Gewicht in der Europäischen Union zu geben", sagte Hendricks bei dem Treffen. Der Pakt von Amsterdam schaffe einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der EU und sei ein Meilenstein in der europäischen Stadtentwicklungspolitik, so die Ministerin weiter.

Partnerschaften erarbeiten Aktionspläne

Der „Pakt von Amsterdam“ sieht eine engere Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklung und im Verhältnis zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten vor.

Zentraler methodischer Bestandteil der Städtischen Agenda werden die „Partnerschaften“, die eine neue Art der freiwilligen Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten darstellen. In diesen Partnerschaften sollen in den nächsten drei Jahren entlang der Themen „Bessere Rechtssetzung“, „Bessere Finanzierung“ und „Besserer Erfahrungsaustausch“ Aktionspläne erarbeitet werden.

Adressat von Forderungen wird in erster Linie die Kommission sein. In vier Pilotpartnerschaften zu den Themen Städtische Armut, Wohnungspolitik, Integration von Flüchtlingen und Luftreinhaltung soll die neue Methode erprobt werden.

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Schlagworte zum Thema:  Europa, Stadtentwicklung, EU, EU-Recht

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