26.11.2013 | Berlin

Verbände wollen vorläufigen Koalitionsvertrag nachgebessert haben

Berliner Regierungsviertel: Der Koalitionsvertrag steht kurz vor dem Abschluss
Bild: Berlin Partner/FTB-Werbefotografie

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft warnt kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD vor den negativen Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen zum Thema Wohnen. Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert die BID die Koalitionäre auf, nicht nur Pläne wie die Mietpreisbremse noch einmal zu überarbeiten.

Aus Sicht der BID sind auch Anreize für den Wohnungsneubau und die energetische Gebäudesanierung dringend erforderlich. Diese im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt genannten Maßnahmen dürften nicht unter den Tisch fallen.

ZIA: Neubau durch Mietpreisbremse behindert

Zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus und der energetischen Gebäudesanierung erklärt Andreas Mattner, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss: "Wenn es den künftigen Koalitionspartnern mit dem Wohnungsneubau ernst ist, dann gehört die degressive AfA auf jeden Fall in den Koalitionsvertrag. Ansonsten wird der Neubau durch die Mietpreisbremse ausgebremst."

Gleiches gelte für die energetische Gebäudesanierung. Union und SPD sollten die Chance einer großen Koalition nutzen und endlich einen neuen Anlauf bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowohl bei Wohn- als auch Gewerbeimmobilien machen. Nur so könne die Energieeffizienz im Gebäudebereich wirksam verbessert werden und die Energiewende gelingen. Die Bundesländer seien zudem in der Pflicht, beim Wohnungsneubau und der energetischen Sanierung mit dem Bund an einem Strang zu ziehen. Eine aktive Liegenschaftspolitik und geringere Grunderwerbsteuern sind Mattner zufolge wichtige Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum.

BFW: Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen

Vor den Folgen der Mietpreisbremse warnt auch Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: "Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen." Niemand habe mehr den Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig steigen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen. "Mietpreisbremsen verschrecken Bauherren und sorgen somit für ein knapp bleibendes Immobilienangebot", so Rasch.

Die Mietpreisbremse sei kein effizientes Mittel, um sozialverträgliche Mieten zu generieren. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nur möglich, wenn mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werde, was nur über den Neubau geschehen könne. Mit einer weiteren Deckelung der Mieten werde es zunehmend schwieriger, das notwendige Eigenkapital zum Kauf oder Bau von Wohnungen aufzubringen.

GdW: Modernisierungsumlage wird zur Konjunkturbremse

"Neben der Mietpreisbremse steht uns mit den derzeit geplanten Instrumenten eine weitere massive Konjunkturbremse bevor", sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu den geplanten Änderungen bei der Modernisierungsumlage.

Das geplante Absenken des Mieterhöhungsanspruchs bei Modernisierung auf zehn Prozent bei gleichzeitiger Befristung bis zur Amortisation der Material- und Handwerkskosten werde sowohl Investitionen in die Sanierung als auch in den Wohnungsneubau ausbremsen. Die geplanten Maßnahmen würden zum Investitionsverhinderungsprogramm. Der Rückgang von Neubau und Modernisierung werde sich dann auch volkswirtschaftlich auswirken.

"Die rückläufigen Investitionen werden nicht nur die Steuereinnahmen reduzieren, sondern auch die Arbeitslosigkeit erhöhen. Spürbar betroffen wird vor allem das lokale Handwerk sein", sagt Gedaschko abschließend.

IVD: Bestellerprinzip behindert freien Wettbewerb

Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD äußert sich zu den geplanten Eingriffen in das Maklerrecht wie folgt: "Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Forderung nach einem Befähigungs- und Versicherungsnachweis für den Immobilienverwalter und den Makler nun endlich Einzug in der Koalitionsvertrag gehalten hat. Auf der anderen Seite sind wir sehr irritiert, dass das so genannte Bestellerprinzip, dem die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten aus triftigen Gründen eine Absage erteilt hat, jetzt im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden soll."

Um handlungsfähig zu bleiben, brauche die Immobilienwirtschaft aber vielmehr den freien Wettbewerb.

BVI: KfW-Förderung muss verlässlich sein

"Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sowohl die KfW-Förderung als auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Sanierung ausreichend vorhanden sind", ergänzt Thomas Meier, Präsident des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter.

Eine Erhöhung der Fördermittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf jährlich zwei Milliarden Euro, wie jetzt im Koalitionspapier festgeschrieben, werde begrüßt. Der entscheidende Punkt werde aber die Verlässlichkeit der Förderung sein. Ein erneutes Hin und Her bei der Finanzierung der Gebäudesanierung würde die Marktteilnehmer verunsichern und die energetische Sanierung weiter hemmen.

"Die Einführung von Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierung halten wir für einen unentbehrlichen Bestandteil eines Steuerkonzeptes zur Begleitung der Energiewende", so Meier.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienverband, Mietpreisbremse, Koalitionsvertrag, Immobiliendienstleister

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